Landeswirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) hat am Freitag mit den drei Präsidenten der Brandenburger Handwerkskammern über die zukünftige Finanzierung der erneuerbaren Energien diskutiert. „Wir brauchen eine gerechtere Kostenverteilung“, sagte er nach dem Treffen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien müsse kostengünstiger gestaltet werden. „Die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen hat gezeigt, dass erhebliche Kostensenkungen möglich sind. In einem zweiten Schritt müssen wir über ein alternatives Finanzierungssystem nachdenken“, sagte Gerber weiter. Der Maßstab müsse dabei die Leistungsfähigkeit der Mehrheit der Verbraucher sein. Die Privathaushalte und der Mittelstand profierten nicht von besonderen Ausgleichsregelungen bei der EEG-Umlage wie die energieintensive Industrie. Daher müsse zumindest ein Teil der Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden.
Die Präsidenten der Handwerkskammern erklärten, dass die starke Belastung im Wesentlichen durch die staatlich induzierten Strombestandteile verursacht werde. Sie forderten eine Untersuchung der Strompreistreiber und die Prüfung neuer Finanzierungsoptionen. Sie unterstützten daher den Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsministers. „Die Schmerzgrenze bei der Kostenbelastung unserer Betriebe ist längst erreicht. Das mit der Energiewende verbundene Anliegen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die nicht nur Privathaushalte und der Mittelstand zur Kasse gebeten werden dürfen“, sagte Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam nach dem Treffen. Die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem öffentlichen Haushalt und eine Anpassung des EEG an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel seien daher notwendig.
Als „alternativlos“ bezeichnete Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus, die Energiewende. Auch er forderte jedoch ein Ende der großen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten aller Handwerksbetriebe, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Mit Blick auf den Kohleausstieg erklärte er: „Wir stehen zum langfristigen Ausstieg, das ist gar keine Frage. Auch wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Doch erst, wenn wir technologisch in der Lage sind, die Kohle zu ersetzen, sollten wir aussteigen!“
Wolf-Harald Krüger, Präsident der Kammer in Frankfurt (Oder) betonte, dass die Energiewende nicht zu einer immer größeren Belastung für das Handwerk werden dürfe. „Das Handwerk ist der ´Ausrüster der Energiewende´. Hier entstehen neue Betätigungsfelder und zusätzliche Beschäftigungsimpulse, denn es ist technisch bereits möglich, Häuser, Häuserblocks und sogar ganze Orte vom überregionalen Energienetz abzukoppeln und sie dezentral über kleinere Anlagen zu versorgen, sei es durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaik-Module oder Biogasanlagen.“
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Da wird implizit immer so getan, als ob innerhalb der gleichen Branche Großverbraucher von der EEG-Umlage entlastet werden, kleine und mittlere aber nicht. Ist das so? Dann hätte man in der tat ein Gerechtigkeitsproblem. Ansonsten ist die verursachergerechte Belastung von Energieverbrauch mit den Kosten, die bei der Erzeugung dieser Energie entstehen, unumgänglich. Bestenfalls sind hohe Energiekosten ein Anreiz, sparsam mit Energie umzugehen.
Ein ganz anderes Problem ist die Benachteiligung des Stroms, wenn er im Verkehrs- und Wärmesektor eingesetzt werden soll. Da müssen die fossilen Energieträger ebenfalls mit EEG-Umlage belastet werden, um Chancengleichheit herzustellen. Das würde außerdem ein Absenken der EEG-Umlage auf Strom ermöglichen und gleichzeitig einen Anreiz darstellen, auch im Wärme- und Verkehrssektor auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen.
Warum wird das doch sonst Selbstverständliche hier nicht benannt.
Alle Energieintensiven sollten den vollen EEG-Beitrag bezahlen, der zudem durch einige Korrekturen auf um die 3 Cent/ kWh senkbar ist.
Sind sie dann angeblich von zu hohem Strmpreis belastet, immerhin kaufen viele zum günstigen Börsenstrompreis oder ähnlich ein, sollten sie nach begründetem Antrag aus dem Etat des Wirtschaftsministers subventioniert werden und das wird höchstens bei ganz wenigen meist im ausländischen Wettbewerb stehenden Betrieben der Fall sein.
Geht nicht so? Warum ist es dann bei zig tausend anderen Betrieben in anderen Bereichen möglich? Das UBA berehnete kürzlich 50 Mrd € an umweltschädlicher Subventionen, die vom Groko-Etat finnziert werden.
Wieder wäre so vieles mehr noch zu schreiben. Doch wer liest es.
Bei http://www.sunon.org gibt es mehr.