Bündnis 90/Die Grünen haben einen Zukunftsplan vorgelegt, mit dem sie für den Fall der Regierungsverantwortung die zweite Phase der Energiewende einleiten wollen. Die Partei zeigt darin auf, wie und bis wann Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umsteigen und sich von Kohle- und Atomkraft trennen sollte.
Angesichts der stark gesunkenen Preise für erneuerbare Energien sei die Systementscheidung längst gefallen, heißt es bei der Partei. Jetzt gehe es um die konkrete Ausgestaltung und die Beschleunigung der Energiewende. „Wir müssen die Energieversorgung auf die Erneuerbaren als Hauptträger der Energieversorgung ausrichten und dabei die neuen Chancen der Digitalisierung nutzen“, so die Grünen. Der „Zick-Zack-Kurs der Merkel-Regierung“ müsse beendet werden.
Für eine vollständige Energiewende im Stromsektor bis 2030 definieren die Grünen in ihrem Zukunftsplan „Anpacken für saubere und nachhaltige Energie“ verschiedene Voraussetzungen. Zunächst müsste es unverzüglich nach der Wahl einen „Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan“ geben. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollten direkt vom Netz gehen. Nur so habe Deutschland noch eine reale Chance, seine Klimaschutzziele zu erreichen. In einer Kommission sollten für die Zeit nach 2020 dann Vorschläge für einen sozialverträglichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen erarbeitet werden.
Punkt zwei auf der Liste ist überschrieben mit „Mehr, nicht weniger erneuerbare Energien“. So müssten die Obergrenzen für den Zubau von Photovoltaik und Windkraft komplett gestrichen werden, auch das Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt. Die Ausbaupfade müssten deutlich angehoben und das Ausbautempo in etwa verdoppelt werden, so die Grünen. Sie wollen auch die Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs mit der anteiligen EEG-Umlage wieder streichen. Daneben will die Partei den Einsatz von Speichern begünstigen, wie es weiter heißt. Zudem sollte das Photovoltaik-Mieterstromgesetz deutlich nachgebessert werden.
Weitere Voraussetzungen für die Energiewende im Stromsektor bis 2030 seien zudem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz. Dafür müsse die Energiewende auch endlich im Wärmemarkt ankommen, so die Grünen. Über Förderprogramme und steuerliche Vorteile wollen sie energetische Modernisierungen vorantreiben. Wichtig sei zudem, die Sektorenkopplung – so Punkt vier. Dazu brauche es vor allem Power-to-X-Technologien und Speicher, die die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor seien. Die Grünen wollen daher die Technologieentwicklung fördern sowie bürokratische Hemmnisse für Speicherbetreiber abbauen. Beim Netzausbau versprechen die Grünen, einen Weg im Einklang mit Naturschutz und Menschen finden zu wollen. Zudem wollen sie die Strommarktregeln so ändern, dass erneuerbare Energien und Speicher eine faire Chance haben, um mit unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren zu können. Sie wollen dafür einen ökologischen Flexibilitätsmarkt schaffen.
Die siebte und letzte Voraussetzung sei eine faire Finanzierung der Energiewende. Dafür müsse es einen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung geben, um Investitionen in Klimaschutz lohnenswert und planbar zu machen. Die Stromsteuer wollen die Grünen im Falle der Regierungsbeteiligung abschaffen und die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf ein Minimum zurückführen. Zudem sollten die übrigen, noch notwendigen Ausnahmen für energieintensive Industrien über den Bundeshaushalt und nicht mehr über die Rechnung der übrigen Stromkunden finanziert werden.
Den Plan, den Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in Berlin vorstellte, ist von ihm und seiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt sowie den grünen Landesministern und Senatoren für Energie und Umwelt unterzeichnet. „Es reicht nicht, wenn Deutschland nur auf internationalen Konferenzen Lippenbekenntnisse abliefert. Seit acht Jahren sinken die CO2-Emissionen in Deutschland nicht und wir sind Weltmeister in der Braunkohleförderung. Nur mit starken Grünen in der kommenden Bundesregierung wird sich dies ändern. Wir werden ein Sofort-Programm Klimaschutz und Energiewende vorlegen und die dreckigsten 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten“, so Özdemir am Montag.
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Die Grünen sind leider die einzige Partei, die sich konsequent für die Energiewende einsetzt.
Was Frau Merkel und die SPD dazu abliefern, haben wir ja in den letzten
Jahren gesehen, ist der Bestandsschutz für die Braunkohle und das ausbremsen der regenerativen Energien, wie es besser Herr Lindner
und die AFD auch nicht gekonnt hätten.
Da die Grünen ganz sicher nicht in die Lage komen werden , diese Ankündigungen umzusetzten ist das Papier nichts Wert
Nun, jedenfalls um einiges mehr Wert … als ihr Kommentar!
Leider haben die Grünen bei anderen Themen total versagt.
Da reicht das Programm nicht. Ausserdem wird im kommunalen Bereich mit grünen Beteiligung wie zum Beispiel in München so gut wie nichts sinnvolles umgesetzt!!! Zwei Kohlekraftwerke in der Stadt, aber wir haben ein Dieselproblem!!!
Es fehlt halt am Sachverstand!
Ein ziemlich an den Haaren herbeigezogener Vergleich! Eine Stadt hat nicht die rechtliche Handhabe, Kohlekraftwerke schließen zu können. Auch die Einführung einer Blauen Plakette ist nicht möglich, ohne dass die Bundesregierung hierfür die Voraussetzung schafft. Wer hier den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt, der will nur von der Zuständigkeit und dem Versagen der Bundesregierung auf diesen Feldern ablenken!
Leider sind diese Vorschläge nicht gerade von Sachkenntnis geprägt.
Würde man die Ausbauziele an Wind und PV nur verdoppeln, dann würde dies je 5 GW Wind und PV jährlich bedeuten. In Strommenge wären das 10 TWh aus Wind und 5 TWh aus PV, zusammen also 15 TWh jährlich mehr. Zur Zeit kommen noch über 400 TWh/Jahr aus „nicht erneuerbaren“. Mit diesem Ausbau bräuchten wir also fast 30 Jahre, um den heutigen Stromverbrauch zu 100% aus Erneuerbaren zu decken – gar nicht so unrealistisch, aber es passt natürlich überhaupt nicht zu dem an erster Stelle genannten Ziel, den Stromsektor schon bis 2030 auf 100% Erneuerbar umzustellen. Abgesehen davon wird bei zunehmender Sektorkopplung, die ja im wesentlichen bedeutet, dass Strom auch eine zunehmende Rolle im Verkehrs- und Wärmesektor spielen wird, der Strombedarf erheblich steigen.
Das Jammern über den nicht gesunkenen CO2-Ausstoß ist eigentlich unberechtigt: Angesichts der Abschaltung der Kernkraftwerke ist es schon ein Riesenerfolg, dass sie nicht zu 100% durch die mit ähnlichem Erzeugungsprofil am Markt auftretenden Braunkohlekraftwerke ersetzt wurden, sondern, zumindest rechnerisch, durch Erneuerbare Erzeuger. Realistisch betrachtet befinden wir uns unter den gegebenen Voraussetzungen auf einem guten Weg. Aber Abschaltung von CO2-freien Kernkraftwerken plus Absenkung des CO2-Ausstoßes, das war realistischerweise nicht zu erwarten.
Um schnell Bedeutendes zu erreichen, müsste also an erster Stelle die Energiewende in den Wärme- und Verkehrsmarkt getragen werden. Die ersten 10% Erneuerbar sind doch viel einfacher zu erreichen, als die letzten 10%.
Die CO2-Minderungsziele wurden 2007 erstmals beschlossen, da war der Atomausstieg bereits mehrere Jahre Gesetz. Man wusste also davon. Jetzt im nachhinein darauf zu verweisen, kann man also nur als Ausrede bezeichnen. Ja, ein jährlicher Zubau von jeweils 5 GW Wind + PV wäre langfristig immer noch für die Umsetzung der Energiewende zu gering … aber deutlich mehr als bisher! Insofern wäre es ein Fortschritt … und kein Rückschritt!
JCW sagt:
Das Jammern über den nicht gesunkenen CO2-Ausstoß ist eigentlich unberechtigt: Angesichts der Abschaltung der Kernkraftwerke ist es schon ein Riesenerfolg, dass sie nicht zu 100% durch die mit ähnlichem Erzeugungsprofil am Markt auftretenden Braunkohlekraftwerke ersetzt wurden, sondern, zumindest rechnerisch, durch Erneuerbare Erzeuger.
@ JCW
Zumindest… „rechnerisch“, …durch Erneuerbare ersetzt.
Genau da liegt das Problem, und ist entstanden mit der EEG Neuordnung 2010.
Vom IWR im Folgenden treffend deutlich gemacht.
Zitat:
Der steigende Anteil erneuerbarer Energien hat am Spot- und Terminmarkt zu immer niedrigeren Strom-Einkaufspreisen geführt. Grund ist ein von der Politik beschlossener Wechsel der EEG-Lieferung ab 2010 (Wälzungsmechanismus). Bis 2009 erhielten die Stadtwerke den EEG-Strom als sog. EEG-Stromband monatlich tatsächlich physisch geliefert, so dass die großen Vorlieferanten (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW, etc.) auch faktisch weniger an die Stadtwerke liefern konnten. Seit 2010 muss der EEG-Strom an der Börse verkauft werden und das hat weitreichende Folgen: RWE, E.ON & Co. beliefern Stadtwerke seit 2010 wieder weitgehend vollständig mit konventionellem Strom, der EEG-Strom an der Börse kommt zusätzlich auf den Markt und drückt auf die Preise. Weil die Börsen-Strompreise durch den Verkauf des EEG-Stroms teilweise auf Rekordtiefs sinken, profitieren zwar die Großabnehmer und die Industrie, gleichzeitig steigen die Differenzkosten zu den Vergütungspreisen und letztendlich steigt dadurch die EEG-Umlage Zitat Ende.
Seit 2010 wird wieder Kohlestrom unbegrenzt drauf los produziert, und der Stromexport steigt seit dem nachweislich.
Siehe hier:
http://www.iwr.de/news.php?id=26696
Stromexport: Deutschland erzielt Rekordeinnahmen
Wir verdrängen bei unseren Nachbarn deren Dreckschleudern, der Dreck fällt bei uns an, und wundern uns, dass wir die Klimaziele nicht erfüllen.
Zum CO2-Ziel eine Klarstellung: Richtig ist, dass es 2007 (IEKP) das Ziel war, CO2 um -30% (!) zu reduzieren. (-40% nur unter der Bedingung, dass die EU auf -30% geht, was n i c h t geschehen ist!). Mit dem Beschluss zur Verlängerung der Kernenergie in 2010 wurde das -40%-Ziel unkonditioniert (!) übernommen – aber nach Fukushima n i c h t erneut angepasst. Das heutige CO2-Ziel für 2020 stammt damit faktisch aus 2011. Info: für die Energiewirtschaft wurde von der damaligen Ethikkommission 2011 auf den CO2-Emissionshandel verwiesen.
Aha, die Grünen sind also nicht perfekt !
Hab ich auch schon bemerkt 🙂
Aber jetzt die Preisfrage:
Wie wichtig ist uns die Energiewende ?
Wie dringend gilt es den Klimawandel zu stoppen ?
Wer beides für Unfug hält, der kann natürlich guten Gewissens
AFD oder FDP wählen.
Dann laufen unsere Braunkohlekraftwerke ungebremst weiter und die
regenerativen Energien werden vollends ausgebremst und rückgebaut !
Wer jedoch die Energiewende in Deutschland noch nicht aufgegeben hat,
der hat doch keine andere Wahl als die Grünen zu wählen !