Wirtschaft und Union diffamieren erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor. Sie folgen damit dem Lobbyismus insbesondere des BDI, der unentwegt versucht, die erneuerbaren Energien als Konjunkturbremse und Preistreiber zu diffamieren. Seit Jahren wird also das Schreckgespenst der zunehmenden Schwächung der deutschen Wirtschaft verbreitet. Aber das glatte Gegenteil ist eingetreten. Längst haben die EU-Kommission, Frankreich u.a. Deutschland wegen des Exportüberschusses kritisiert und eine Umkehr gefordert.

Nun zeigt sich, dass die permanente Hetze gegen die Erneuerbaren Energien als Belastung und Preistreiber für die deutsche Wirtschaft haltlos ist. Das Öko-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben im Auftrag der European Climate Foundation die aktuelle Auswertung des Energiekosten-Indexes (EKI) veröffentlicht. Dieser beschreibt die Veränderung des Verhältnisses der Kosten der Energiebeschaffung der Industrie zu der Entwicklung der Produktion. Basierend auf den Großhandelspreisen und offiziellen Berichterstattungen kann so differenziert die Kostensituation der unterschiedlichen Energieträger (Kohle, Gas, Mineralölprodukte, Elektrizität u.a.) analysiert werden.

Die Kosten der Energiebeschaffung für die Industrie lagen im März 2017 bei etwa 2,4 Mrd. Euro und damit knapp 600 Mio. Euro unterhalb des Jahresdurchschnitts von 2010 und 850 Mio. Euro unterhalb des Durchschnitts von 2013. Dabei entstehen etwas mehr als die Hälfte der Energiekosten der Industriebetriebe durch die Strombeschaffung, ein Drittel fällt auf die Beschaffung von Gas und Öl zurück.

Im letzten Jahr sanken die Gesamtkosten für Erdgas- und Öleinkauf um fast 18 %, Stromkosten um 6,1 %. Laut Bericht lässt sich der geringere Rückgang im Stromsektor auf drei Effekte zurückführen: Zum einen wird die Strombeschaffung in der Industrie häufig über sogenannte Terminverträge geregelt. Das heißt, dass Verträge auf Jahre in die Zukunft geschlossen werden. Sinkende Großhandelspreise kommen also erst zeitversetzt an. Zudem ist der Anteil der Industrie, der auch einen hohen Anteil Stromkosten hat, gewachsen. Absolut haben die Kosten der Strombeschaffung also zugenommen und somit an Bedeutung gewonnen. Und drittens sei der Anteil der Branchen, die keine Industrieprivilegien (z.B. reduzierte EEG-Umlage) genießen, stark gewachsen. Alles Effekte, die deutlich machen, dass es der deutschen Wirtschaft immer besser geht, unabhängig von der Entwicklung der Energiepreise.

Dabei sind sogar die Strompreise im Großhandel seit Mitte 2011 stark rückläufig. Dies hat vor allem damit zu tun, dass immer mehr Erneuerbare Energien am Markt teilnehmen und die teure konventionelle Stromerzeugung verdrängen. Anders als BDI und Co. behaupten, senken also die Erneuerbaren Energien die Strompreise. Gleichzeit nehmen die Industrieprivilegien zu, also Industriestromkunden, die eh schon den günstigen Börsenstrom beschaffen können, müssen sich nicht einmal oder nur teilweise an den Kosten der Energiewende beteiligen. Da mit der EEG-Umlage die Differenz zwischen den niedrigen Börsenstrompreisen und den zugesagten Vergütungen ausgeglichen wird, muss diese folglich seit Jahren steigen. Und da der belastungsfähige Stromverbrauch rückläufig ist, steigt natürlich die Belastung für all diejenigen, die nicht in den Genuss einer vergünstigten EEG-Umlage kommen. (Siehe: „Zusammensetzung der EEG-Umlage & Entwicklung der Einflussfaktoren“)

Es ist also falsch, wenn Politiker von Union, FDP, SPD und AfD die Erneuerbaren Energien zu Strompreistreiber degradieren. Die günstigste Form der Stromerzeugung kann ja auch gar nicht schuld sein an steigenden Strompreisen. Zumal die Strombeschaffung für die Industrie ja günstiger wird, wie der EKI zeigt. Es muss also das Umlagesystem reformiert werden, statt die Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien zu verlangen. Erst recht ist das aktuelle politisch verordnete Ausbaubremsen der Erneuerbaren Energien eine zunehmende Belastung der deutschen Wirtschaft, weil sie so viel zu lange am Tropf fossiler und atomarer Brennstoffe hängt und zudem immer mehr den Anschluss an die neue Industrieentwicklung mit Erneuerbaren Energien oder E-Mobilität an China und USA verliert.

Es gilt also gleich nach der Bundestagswahl alle politischen Bremsen gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lösen. Ansonsten werden die Dauerprophezeiungen des BDI von einer Konjunkturbremse vielleicht doch noch eintreten.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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