Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister, Albrecht Gerber, plädiert mittelfristig für die Abschaffung des EEG und auch der EEG-Umlage. Die Kosten sollten über den Bundeshaushalt finanziert werden. Zuvor müssten aber regulatorisch bedingten Fehlentwicklungen und Kostentreiber reduziert werden, forderte der SPD-Politiker anlässlich des Energieeffizienz-Gipfels des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Er monierte vor allem die ungerechte Kostenverteilung bei der EEG-Umlage. „Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert. Das ist eine ungerechte Umverteilung“, so Gerber.
Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 sei Brandenburg beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft so schnell vorangekommen wie kaum ein anderes Bundesland. So gebe es die höchste installierte Windkraftleistung pro Kopf in dem Bundesland. Die Bürger und Unternehmen würden „für diese durchaus mit Belastungen verbundene Vorreiterrolle auch noch bestraft“, so Gerber weiter mit Blick auf die Kosten. Zusätzlich gebe es in Ostdeutschland die höchsten Netzentgelte bundesweit. Auch in diesem Punkt mahnte der Minister eine gerechte Lösung an: „Ich erwarte, dass der Bund seine Zusage einhält und endlich für eine faire Verteilung der Netzkosten sorgt.“
Gerber sorgt sich zudem um den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung müsse bei ihrer Energiepolitik darauf achten, dass die Industrie Bedingungen vorfinde, um weiter zu wachsen. „Es hilft uns nichts, wenn wir Klima-Vorreiter sind und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung an andere Länder verlieren“, erklärte Gerber. Es gehe dabei auch um die energieintensiven Branchen wie Papier- und Stahlindustrie. Aus seiner Sicht werde die Industrie oftmals zu Unrecht in der Klimadebatte an den Pranger gestellt. Die Unternehmen seien sehr engagiert, wenn es um das Thema Energieeffizienz gehe, so Gerber.
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Herr Gerber sollte den Mund mal nicht voll nehmen- immerhin hat er genauso wie seine Kollegen in Sachsen dem Verkauf der Braunkohle von Vattenfall an die Cowboy von EPH aus Tschechien zugestimmt weil sie auch keine anderen Ideen oder Vision hatten und bisher nicht haben. Nun mal wieder die saudumme EEG Keule zu schwingen und weiterhin Nullaussagen zur Lausitz zu machen – nun das ist schwach, sehr schwach. Denn für die Lausitz gibt es ja eine Zukunft- in der Energieerzeugung. Das bedeutet aber dicke Bretter bohren und nicht Parolen kloppen.
Wenn das EEG so schlimm ist- warum ist dann die deutsche Wirtschaft heute stärker als je zuvor? Und die Brandenburger Landkreise vor den Toren Berlins werben an den Bahnhöfen die Pendler nach Berlin ab- soviele Stellen sind mittlerweile in Brandenburg nicht mehr zu besetzen. Und die Aktion fördert der Herr Gerbe sogar- pfui. Hören Sie auf zu lügen und machen Sie endlich Politik die an den Brandthemen des Kohlestrukturwandel Antworten gibt.
Nein, nicht das EEG ist schlimm sondern die Lügerei und offenkundige Mutlosigkeit viele dt. Politiker. Und das hat sich leider über all die Jahre nicht verbessert. Den dt. Unternehmen scheint das aber egal zu sein- sie machen einfach.
Richtig so, das EEG gehört schon längst abgeschafft. Aber nicht nur die EEG-Förderung, sondern jegliche Förderung der Erneuebaren Energien. Aber mit dem EEG ist auch das Gesetz gemeint und die damit verbundenen Abnahmegarantie für EE-Strom. Dann brauchen wir auch keinen Überschussstrom mehr zu entsorgen.
Sehr geehrter Herr Remmers,
die Aussagen sind ja sehr gegensätzlich zu denen von Herrn Gerber. Mich würden jetzt doch mal Zahlen interessieren. Ich wohne in Bayern im Speckgürtel von München, kenne also nicht die wirkliche Situation in Brandenburg. Wie schaut es wirtschaftlich aus? Wie unterscheiden sich die Netzentgelte in Brandenburg von denen in München?
Mit Dank im Voraus,
Andreas Meinel
Ingenieurbüro Meinel
85570 Markt Schwaben