Ausstieg aus Pariser Abkommen: Reaktionen auf Trumps Entscheidung

US-Präsident Donald Trump will auf allen Gebieten amerikanische Interessen an die erste Stelle setzen. Damit begründet er auch den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Wie Trump bei der Verkündung seiner Entscheidung am Donnerstagabend mitteilte, wolle man nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen. Das Pariser Klimaschutzabkommen haben weltweit alle Länder bis auf Syrien und Nicaragua unterzeichnet, 147 von 197 Ländern haben es bereits ratifiziert. Die EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnet Trumps Entscheidung als „Rückschlag für die Welt“.

„Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Trumps Realitätsverweigerung sei zum einen zynisch, weil er einfach so tue, als gäbe es die globale Klimakrise mit ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert habe, kündige den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Zum anderen sei der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen dumm, denn er werde vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und erneuerbare Energien seien riesige Wachstumsbereiche, und die US-Regierung melde ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab.

„Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt; schaden wird es aber den USA“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Aus seiner Sicht werden China und Europa globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, die ihre Position verstärken, wenn die USA ins Nationale zurückrutschen. Schellnhuber: „Die Leute von Trump hocken in den Schützengräben der Vergangenheit, statt die Zukunft aufzubauen. Sie erkennen nicht: Die Klimakriege sind vorbei – das Wettrennen um nachhaltigen Wohlstand läuft.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert Trumps Entscheidung: „Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Aus diesem gemeinsamen Projekt hat sich die Trump-Regierung nun verabschiedet.“ Die US-Regierung vertue mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Und der internationale Klimaschutz werde weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen. Hendricks: „Der historische Durchbruch von Paris wäre ohne die USA nicht zustande gekommen. Aber das Paris-Abkommen wird Bestand haben – auch ohne die USA. Andere werden die Führungsrolle übernehmen. Wir Europäer werden ganz sicher dazugehören.“ Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, alle in der Bundesregierung seien enttäuscht von Trumps Entscheidung. Es mache traurig, „dass mit einem Federstrich einer der ganz wichtigen Partner im Klimaschutz aussteigt“. Dem Klimaschutz-Prozess stoppen könnten die USA aber nicht, dazu sei das Thema zu wichtig.

Die US-Klimaabsage schadet den deutschen Maschinenbauern zufolge der Wirtschaft. „Mit dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen stellt US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfversprechen über die langfristigen Interessen der Weltgemeinschaft“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Das sei nicht nur gegenüber der Umwelt unverantwortlich, sondern auch gegenüber der globalen Wirtschaft. Aus Sicht des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) verändert die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag die Wettbewerbsbedingungen in der Welt. „Klimaschutz kann wirksam und wettbewerbsneutral nur von allen Staaten gemeinsam vorangetrieben werden“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag. Er gehe aber davon aus, dass der Klimaschutz in den USA nicht zum Stillstand komme. Schließlich hielten die US-Bundesstaaten an Ausbauzielen für erneuerbare Energien fest. „Donald Trump stellt die USA ins klimapolitische Abseits“, sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Für Europa ist das die Chance, Weltmarktführer bei allen Technologien rund um erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Techniken zur Steuerung von Energieversorgungssystemen zu werden. Diese Chance sollten wir nutzen.“

Jakob Wachsmuth vom Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung gewinnt Trumps Entscheidung sogar eine positive Seite ab: „In der Vergangenheit sind Klimaschutzinstrumente mehrfach verwässert worden, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen – so beim Kyoto-Protokoll und dem Handel mit Emissionszertifikaten in der EU. Dies hat sich nicht ausgezahlt, sondern die Instrumente so weit ausgehöhlt, dass ihre Wirkung weit unter den Erwartungen liegt. Eine Konkretisierung der Regeln des Pariser Abkommens wird erst Ende 2018 festgeklopft. Insofern hätte ein Verweilen der USA im Abkommen die Gefahr geborgen, dass auch das Pariser Abkommen zu einem zahnlosen Tiger wird.“

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