Die EU-Kommission veröffentlichte den Ausschluss von drei weiteren chinesischen Photovoltaik-Herstellern aus dem Undertaking. Die Unternehmen Ningbo Osda Solar Co. Ltd. (Osda Solar), Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd. (Qixin Solar) und Shandong Linuo Photovoltaic Hi-Tech Co. (Linuo) wurden wegen Verstößen aus der Mindestimportpreisregelung ausgenommen, wie aus der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Montag hervorgeht. Osda Solar soll Solarmodule unter dem geltenden Mindestimportpreis in der EU verkauft haben und über unabhängige Importeure, die nicht bei der EU entsprechend gelistet sind. Ähnliche Vorwürfe erhebt Brüssel auch gegen Linuo und Qixin Solar. Letztere sollen zudem über Ausgleichsgeschäfte das geltende Undertaking verletzt haben. Diese bereits im Juli erhobenen Vorwürfe gegen die drei chinesischen Photovoltaik-Hersteller sah die EU-Kommission nun als erwiesen an und schloss sie daher aus dem Undertaking aus.
Für einige der getätigten Geschäfte der chinesischen Photovoltaik-Hersteller aus dem vergangenen Jahr werden nun auch nachträglich die Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von rund 50 Prozent erhoben. In dem Dokument sind die entsprechenden Rechnungsnummern vom Weiterverkauf der Solarmodule unter Mindestimportpreisen angegeben.
Die EU-Kommission weist in ihrer Veröffentlichung nochmals auf das ähnliche Vorgehen der drei chinesischen Photovoltaik-Hersteller bei der Umgehung der im Dezember 2013 mit China geschlossenen Verpflichtung hin, geht aber noch nicht von einem systematischen Handeln aus. Dennoch will die Brüssel dies nun genauer im Auge behalten und könnte bei weiteren Verletzungen dieser Art das gesamte Undertaking auf den Prüfstein stellen. Darüber sei auch die chinesische Handelskammer (CCCME) als zuständige Behörde für die Überwachung der Exporte informiert worden. „Allerdings unterrichtete die Kommission die CCCME mit Schreiben vom 11. Juli 2016 darüber, dass die genannten Verletzungen durch die drei ausführenden Hersteller ein ähnliches Muster aufweisen, und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Kommission die Praktikabilität der Verpflichtung insgesamt erneut überprüfen könnte, sofern Verletzungen mit ähnlichem Muster weiterhin auftreten“, heißt es in der Veröffentlichung im Amtsblatt.
Das Undertaking – das Mindestimportpreise für kristalline Solarmodule und –zellen sowie Einfuhrvolumen festschreibt – war im Dezember 2013 zunächst von allen großen Photovoltaik-Herstellern in China akzeptiert worden. Mittlerweile ist aber bereits ein gutes Dutzend wegen Verstößen ausgeschlossen worden oder zog sich freiwillig zurück. Erst vor knapp einer Woche hatte Brüssel das Undertaking für in China gefertigte kristalline Photovoltaik-Produkte von Delsolar, CNPV, Motech, Xian Longi und Lerri Solar widerrufen. Davor waren sieben chinesische Photovoltaik-Hersteller wegen Verstößen aus dem Undertaking ausgeschlossen worden: Canadian Solar, Renesola, ET Solar, Znshine, Chint Solar, Sunny Energy und Shinetime China. Trina Solar beantragte nach Beginn der Auslaufprüfung den freiwilligen Rückzug aus dem Undertaking, den Brüssel bewilligte.
Die im Dezember 2015 von der EU-Kommission eröffnete Auslaufprüfung für die Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller hatte EU Prosun beantragt. Die von Solarworld geführte Organisation hatte auch das ursprüngliche Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller in Gang gebracht. Das Undertaking war in Kraft gesetzt worden, um die Erhebung der von Brüssel ermittelten Anti-Dumping- und Anti-Subentionszölle zu vermeiden. Für alle Hersteller, die nun nicht mehr Teil des Undertakings sind, gelten die Zahlungen der Ausgleichszölle von rund 50 Prozent für ihre kristallinen Produkte aus China. Bis März 2017 muss die EU-Kommission entscheiden, ob das Undertaking – und damit die Mindestimportpreise und Einfuhrbegrenzungen – auslaufen oder verlängert werden. Während EU Prosun die Verlängerung zum Schutz der europäischen Photovoltaik-Hersteller mit der Auslaufprüfung erreichen will, fordern andere Organisationen wie SAFE oder Solarpower Europe ein Ende des Handelsbeschränkungen. (Sandra Enkhardt)
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