Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Freizeitpark Rust haben sich die Fraktionsvorstände von CDU und CSU sowie SPD auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität verständigt. „Ohne ein neues Maßnahmenpaket von Politik und Wirtschaft zur Förderung der Elektromobilität wird der Markthochlauf nicht gelingen“, heißt es in dem von der SPD-Fraktion veröffentlichten Papier mit den Beschlüssen. Daher solle aus Haushaltsmitteln unter anderem ein Ladeinfrastrukturprogramm finanziert werden. Damit sollen öffentlich zugängliche Schnellladestationen geschaffen werden. Auch der privatwirtschaftliche Aufbau solle mit angepassten regulatorischen Rahmenbedingungen beschleunigt werden. Es sei auch geplant, eine steuerliche Freistellung des geldwerten Vorteils beim Arbeitnehmer für das Laden im Betrieb zu schaffen, heißt es weiter. Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos solle von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Dies gelte beim Kauf eines Elektroautos bis 2020. Zudem solle aus Bundesmitteln die Forschung und Entwicklung der Zell- und Batterietechnologie sowie Produktion der Autoindustrie unterstützt werden.
Als weitere Maßnahme haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, dass öffentliche und Bundeseinrichtungen ab 2017 für ihren Fuhrpark die Beschaffungsquote von Elektrofahrzeugen auf 20 Prozent steigern müssten. Der Bund wolle sich zudem am Aufbau der Ladeinfrastruktur „signifikant“ beteiligen. Auch bei der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellenfertigung in Europa hätten sich Union und SPD auf „ein nachhaltiges Engagement“ verständigt. Zudem wolle die Politik mehr Werbung für die Elektromobilität machen.
Für den April kündigten die Fraktionsspitzen weitere Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität an. Dabei wird es wahrscheinlich um die bislang vor allem diskutierte Kaufprämie für Elektroautos gehen. „Die Automobilhersteller haben eine angemessene Beteiligung an der Förderung bereits zugesagt“, heißt es in dem Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände von CDU, CSU und SPD. (Sandra Enkhardt)
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