Im Zuge der EEG-Reform gibt es zahlreiche Grabenkämpfe und Konfliktlinien. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Freitag seinenEntwurf für die EEG-Novelle veröffentlicht sowie die Verbände- und Länderkonsultationen eingeleitet. Sein Haus räumte dabei ein, dass dieser Entwurf regierungsintern noch diskutiert wird. Wie sehr dieses Papier noch auf tönernen Füßen steht, macht nun ein Schreiben des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder deutlich, das pv magazine vorliegt. Vor rund zwei Wochen schickte er an den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann einen Katalog mit acht Maßnahmen, die „noch vor der Kabinettsfassung“ in den EEG-Referentenentwurf eingearbeitet werden sollten.
CDU und CSU wollen nun noch zahlreiche weitere Änderungen, ehe das Kabinett den Entwurf verabschieden soll. copyright: sfv/mester
Der eklatanteste Änderungswunsch der Union ist dabei unter Punkt f zu finden. Kauder fordert, dass im Sinne einer stärkeren Wettbewerbsorientierung alle neuen Anlagen ab 30 Kilowatt Leistung ausgeschrieben werden müssten. Bislang ist im EEG-Entwurf eine Bagatellgrenze von einem Megawatt für Photovoltaik- und Windkraftanlagen vorgesehen. Dies bedeutet, dass Photovoltaik-Dachanlagen und Solarparks ab dieser Grenze an den Ausschreibungen teilnehmen müssen, um eine Förderung zu erhalten. Kauder schreibt nun: „Eine Wiedereinführung der bisherigen Einspeisevergütung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist ebenso abzulehnen wie die Aufhebung des in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten PV-Ausbaudeckels.“Damit ist die Union ganz nah an der Position des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die ebenfalls eine Ausschreibungspflicht für alle neuen Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Beibehaltung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung fordert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher an der Bagatellgrenze von einem Megawatt – nicht zuletzt mit Verweis auf die Verwaltungskosten – festgehalten.
Kauder plädiert in seinem Schreiben an Oppermann für die Einhaltung der Ausbaukorridore für die Erneuerbaren. Aus seiner Sicht sei derzeit der Ausbau der Windkraft an Land zu stark und stehe nicht im Einklang mit dem Netzausbautempo. Er sollte daher auf das im EEG 2014 angestrebte Maß von 2,5 Gigawatt jährlich zurückgeführt werden. Zudem plädiert Kauder generell für die Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau. So müsste die Entschädigung für EEG-Anlagen gekappt werden, wenn diese aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden müssten. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart worden und würde Anreize schaffen, bei der Standortwahl für neue Anlagen die Netzsituation zu berücksichtigen. CDU und CSU wollten zudem, dass es bei der Windenergie keinen Neuzuschnitt beim Referenzertragsmodell gebe und auch die Kosten bei der Offshore-Windenergie begrenzt würden. Bei negativen Preisen an der Strombörse sollte es für Erneuerbare-Neuanlagen keine Förderung geben, so eine weitere Forderung. Zudem sollte auch die Biomasse in die Ausschreibungen einbezogen werden. Zur Kostenabschätzung heißt es aus der Union, dass in die Prognose auch die EEG-Umlage und die EEG-bedingten Netzkosten zwischen 2017 und 2020 einbezogen werden müssten.
Nach Kauders Meinung könne nur mit diesen Maßnahmen, ein Anstieg von EEG-Umlage und Netzengpasskosten spürbar gesenkt werden. Gleichzeitig werden damit nach Ansicht der Union die ambitionierten Ausbauziele bei den Erneuerbaren nicht in Frage gestellt. In seinem Brief schlägt Kauder kurzfristige Gespräche von CDU und CSU mit dem Bundeswirtschaftsministerium vor. Ziel sei, „noch im April einen kabinettsfähigen Referentenentwurf zu erreichen“. (Sandra Enkhardt)
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