Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin schlagen sie verschiedene Maßnahmen vor, wie die Verbraucher und der Handel bei der Finanzierung der Energiewende entlastet werden könnten. Die Verbände kritisieren, die derzeit vorherrschende ungleiche Verteilung der Kostenbelastung. Handel und Verbraucher finanzierten einen Großteil der staatlich festgelegten Ausnahmetatbestände bei den jeweiligen Umlagen der Energiewirtschaft. „Gemeinsam zahlen sie mit über 10 Milliarden Euro knapp die Hälfte der Kosten der Förderung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig beziehen Handel und Verbraucher mit 167 Terawattstunden aber lediglich 31 Prozent des Stroms in Deutschland“, heißt es bei den Verbänden. Das Entlastungspotenzial durch verschiedene Maßnahmen schätzen sie auf 1,6 Milliarden Euro für ihre Mitglieder. „Dafür bedarf es lediglich der Überprüfung der Sinnhaftigkeit des zusätzlichen Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), der kritischen Betrachtung von Netzentgeltbefreiungen und der Reduzierung des Sicherheitspuffers im EEG“, heißt es dazu.
Konkret sehen die Vorschläge von vzbv und HDE eine Entlastung von Handel und Verbraucher um 515 Millionen Euro durch eine gezielte Förderung der KWK vor. Sie fordern, auf die nun geplante Ausweitung der Förderung in diesem Bereich zu verzichten und die derzeitige Regelung fortzuführen. Mit einer Streichung von Netzentgeltbefreiungen könnten die Mitglieder um weitere 380 Millionen Euro entlastet werden. Weitere 706 Millionen Euro sollen durch den Abbau des EEG-Überschusses hinzukommen. Erst am Donnerstag hatten die Übertragungsnetzbetreiber den aktuellen EEG-Kontostand für Ende Juli veröffentlicht. Er liegt mit 3,5 Milliarden Euro immer noch massiv im Plus. Konkret wollen die Verbände die Liquiditätsreserve von zehn auf drei Prozent reduzieren.
Neben diesen konkreten Vorschlägen fordern Verbraucherschützer und Handelsverband auch, dass die Diskussion über die Privilegien der stromintensiven Industrie wieder neu aufgenommen werden müsse. „Weder der Handel noch die Verbraucher haben ein Interesse an der Abwanderung der Industrie aus Deutschland. Die Privilegien erhalten jedoch auch viele Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem sollten auch der heimische Wettbewerb innerhalb des Handels und die Kaufkraft der Verbraucher in diesen Diskussionen nicht außer Betracht bleiben. Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis der Kostenbelastungen sein“, heißt es dazu.
Zudem weisen vzbv und HDE noch daraufhin, dass den nicht-privilegierten Letztverbrauchern auch noch eine weitere Kostenbelastung droht. Die von der Bundesregierung beschlossene Kapazitätsreserve, die vornehmlich aus alten Kohlekraftwerken bestehen soll, werde Einmalkosten von bis zu zwei Milliarden Euro sowie Jahreskosten von mindestens 250 Millionen Euro verursachen. Auch diese würden aller Voraussicht wieder auf die nicht-privilegierten Letztverbraucher abgewälzt und damit insbesondere auf Verbraucher und den Handel, so die Verbände. (Sandra Enkhardt)
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