Am Donnerstag waren die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), nach Stockholm gereist, um sich für den Erhalt von mehreren tausend Arbeitsplätzen in der Lausitzer Braunkohleindustrie stark zu machen. In Gesprächen mit Schwedens Wirtschaftsminister Mikael Damberg, Vertretern des Wirtschaftsausschusses des schwedischen Parlamentes, Vattenfall-CEO Magnus Hall und dem deutschen Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka forderten sie einer Mitteilung der sächsischen Staatskanzlei zufolge „schnellstmögliche Klarheit über die Zukunft der Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz“.
Die rot-grüne Minderheitsregierung Schwedens, die dem staatlichen Energieversorger einen Weg weg von Kohle und Gas und hin zu erneuerbaren Energieträgern verordnet hatte, wird in der Frage nicht mehr viel tun können: Die Koalition ist geplatzt, im März wird in Schweden neu gewählt. Und Vattenfall will an einem zügigen Verkauf der deutschen Braunkohlesparte festhalten, meldet dpa. „Wir haben keinen genauen Zeitplan, aber wir haben gesagt, dass wir versuchen werden, das so schnell wie möglich zu machen“, sagte demnach Magnus Hall am Freitag nach dem Treffen mit Woidke und Tillich. Hall betont jedoch gleichzeitig, dass gründliche Abwägungen nötig seien. Dabei gehe es neben der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern auch um eine gute Umweltbilanz. Alle Beteiligten müssten sich mit dem Käufer wohlfühlen.
Die beiden deutschen Ministerpräsidenten teilten mit, dass die Prüfungen zur Zukunft der Braunkohlesparte in der Lausitz bei Vattenfall weitergeführt werden und bis Frühjahr 2015 abgeschlossen sein sollen. Vor diesem Hintergrund habe Vattenfall zugesichert, beide Bundesländer eng in diesen Prozess einzubinden. Es sei vereinbart worden, einen kontinuierlichen und regelmäßigen Informationsaustausch zu gewährleisten. Tillich erwartet, dass Vattenfall seiner wirtschaftlichen, sozialen und energiepolitischen Verantwortung gerecht wird. Wörtlich sagte er: „Das heißt, dass ein Übergang zu einem neuen Eigentümer so erfolgen muss, dass auch weiterhin Braunkohle in der Lausitz gefördert wird, um Arbeitsplätze und eine verlässliche, stabile und kostengünstige Energieversorgung bis 2050 zu sichern.“ (Petra Hannen)
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