In einer Sitzung am Freitag hat sich der Bundesrat mehrheitlich für Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Der BSW-Solar berichtet, dass insbesondere der Plan, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, auf parteiübergreifend Widerstand in der Länderkammer stieß. Ökostrom solle weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, wenn dieser für den Eigenverbrauch genutzt wird.
Konkret habe der Bundesrat den Beschluss gefasst, selbstverbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien mit nur 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Das entspricht rund einem Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung plant derzeit eine Belastung mit 50 Prozent der EEG-Umlage, was rund drei Cent pro Kilowattstunden entspricht.
„Das Schicksal der Energiewende liegt jetzt in den Händen des Bundestages“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Wir hoffen, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten der Sonnen-Steuer die rote Karte zeigen“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert die Politiker auf, in ihrem Einsatz für die Energiewende nicht nachzulassen. „Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben schon einige Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreicht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.
Nach Falks Ansicht ist es völlig widersinnig, selbst erzeugten und verbrauchten Grünstrom mit 50 Prozent oder bei Mehrfamilienhäusern sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den Kohlestrom in der energieintensiven Industrie weitgehend umlagebefreit zu belassen. „Wer das Klima schützt und auch seine Nachbarn mit sauberem Strom versorgt, sollte nicht bestraft werden“, so Falk.
Auch die Regierungspläne für ein Ausschreibungsmodell für Erneuerbare Energien ab 2017 bezeichnet Falk als „schweren Fehler“. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit diesem Instrument langsamer, unsicherer und teurer für die Stromkunden werde. Das habe auch die jüngsteizes-Studie im Auftrag des BEE gezeigt. (Mirco Sieg)
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