„Die deutsche Energiewende hat Eon und RWE zu regionalen Zwergen gemacht“

Der Wirtschaftsrat der CDU hat gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus ihrer Sicht die deutsche Energiewende noch zu retten ist. „Die bisherige Energiewende ist ein Fehlschlag auf der ganzen Linie“, sagte Kurt Lauk, Präsident der Wirtschaftsrates. Sie sei – nicht wie von der Bundesregierung versprochen – ein Exportschlager, sondern ist ein deutscher Alleingang und werde dies auch bleiben. Daher sei nur eine „Generalrevision des deutschen Energierechts notwendig“, sagte Lauk weiter. Die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte reichten bei weitem nicht aus. Die Erneuerbaren hätten außerdem ihren Anspruch, ein Jobmotor zu sein, bisher nicht erfüllt. Dies machte Lauk vor allem an den vielen Insolvenzen in der Solarindustrie fest. Diese sind nach seiner Ansicht die Folge des Wegfalls der Subventionen. Außerdem habe die Energiewende dazu geführt, dass die einst großen Energiekonzerne massiv an Bedeutung in Deutschland verloren haben. „Die deutsche Energiewende hat Eon und RWE zu regionalen Zwergen gemacht“. sagte Lauk.

Zugleich würde die Industrie durch den Ausbau der Erneuerbaren übermäßig belastet. Daher müsse es nun eine zügige EEG-Reform geben. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dabei die Einführung eines Marktintegrationsmodells für die Erneuerbaren. Nach seiner Ansicht sollte die Förderung mit dem Erreichen des Ausbauziels auslaufen, spätestens aber wenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch erreicht hätten. Die verpflichtende Direktvermarktung mit fixer Marktprämie sollte dabei bereits ab 2015 die Einspeisevergütung für Neuanlagen ersetzen. Auf eine Bagatellgrenze, etwa für kleine Photovoltaik-Anlagen, will der Wirtschaftrat dabei verzichten. Auch sollte es bereits 2016 zu einem Übergang zu einem Ausschreibungsmodell kommen, dass für „ausnahmslos alle Anlagen“ eingeführt werden soll, heißt es in dem Papier. Die Pilotverfahren für Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollten möglichst rasch starten. Der Wirtschaftsrat plädiert zugleich für eine bessere Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem der Netze und Speicher. Außerdem müssten Betreiber von EEG-Anlagen mehr Systemverantwortung übernehmen.

Einigkeit besteht aber sowohl bei den Vertretern des Wirtschaftsrats als auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), dass es bei einer EEG-Reform nicht zu rückwirkenden Änderungen kommen dürfe. Das Beispiel Spanien, wo nachträglich die Rentabilität von Erneuerbaren-Energien-Anlagen mehrfach beschnitten worden ist, zeige, dass damit der Vertrauensschutz erschüttert werden. Dort sei derzeit niemand mehr bereit, in Photovoltaik oder Windkraft zu investieren. „Wind- und Solarstrom kann die Zukunft gehören, wenn man sie nur speichern kann“, sagte Oettinger auf der Pressekonferenz. Auf Nachfrage erklärte er, dass die EU-Kommission für die kommende Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 insgesamt sechs Milliarden Euro für die Energieforschung eingeplant hätte. Die Priorität liege dabei auf Projekten, die dem Ausbau der Netze und von Speichern dienten, sagte Oettinger weiter. Zunächst müssten die später von der EU-kofinanzierten Projekte aber erst einmal ausgeschrieben werden.

Oettinger warb auf der Veranstaltung einmal mehr für seine Idee der Harmonisierung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Dabei gehe es auch darum, die besten Standort für die verschiedenen Erneuerbaren zu nutzen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Allerdings müsste es vor einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren erst einmal einen Ausbau der Netze und dann der Speichermöglichkeiten geben. Zugleich sprach sich Oettinger auch für eine stärkere Kooperation zwischen europäischen Energieunternehmen aus. Er begrüßte dabei explizit den Vorstoß des französischen Präsidenten Francois Hollande, der sich für den Bau einer Solarfabrik im Gigawattmaßstab nach Airbus-Vorbild in Europa ausgesprochen hatte.

Mit Blick auf die laufende EEG-Reform sagte Oettinger dem deutschen Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu, ihn bei der Neuregelung der Industrieprivilegen bei der EEG-Umlage zu unterstützen. Er wies Vorstöße aus den Bundesländern zurück, wonach ein Großteil der Befreiungen für die Industrie gestrichen werden könnten. „Wenn wir einen Milliarde Euro einsparen können, wäre das schon viel“, sagte Oettinger. Er wolle in Kürze gemeinsam mit Gabriel eine Struktur erarbeiten, welche Branchen auch künftig von den Privilegien profitieren könnten. Oettinger sagte, dass wohl im Bereich Schienenbahnen größere Lasten zu erwarten sein. Auch Gabriel hatte in seinem EEG-Referentenentwurf bereits einen schrittweisen Abbau der Privilegien für die Schienenbahnen integriert. Das zuständige Bundesamt BAFA hat erst in dieser Woche die neue Liste mit den Unternehmen veröffentlicht, die die reduzierten EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde auf einen Teil ihres Stroms zahlen müssen. Es sind mittlerweile mehr als 2000 Unternehmen, die privilegiert sind. Die Höhe der Entlastung für die Industrie wird dadurch in diesem Jahr voraussichtlich von 4,0 auf 5,1 Milliarden Euro steigen, wie das BAFA mitteilte. Der EU-Wettbewerbskommissar prüft allerdings derzeit, ob es sich bei den Privilegien um eine unerlaubte Subvention handelt. Sollte dies der Fall sein, drohen den Unternehmen hohe Nachzahlungen.

Oettinger hob nochmals die enorme Bedeutung der Strompreise für die Industrie heraus. Es gebe bereits heutzutage einen Trend, dass Industrieunternehmen in die USA oder nach Asien abwanderten und nicht mehr in Europa investierten. Dennoch sagte er zugleich, dass die Reformpläne nichts an der derzeitigen Höhe der EEG-Umlage ändern würden. „Wir müssen uns mit den 6,24 Cent je Kilowattstunde abfinden“, sagte Oettinger. Zugleich sei der Strompreis in Deutschland mit rund 50 Prozent Abgaben und Umlagen belastet. Dies sei durchaus eine Stellschraube, um die Preise zu senken. (Sandra Enkhardt)

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