Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Finanzierer großer Kraftwerke haben die „Berliner Erklärung der Finanzwirtschaft zu den Rahmenbedingungen von Investitionen in Erneuerbare Energien“ veröffentlicht. Darin warnen unter anderem Bremer Landesbank, Commerzbank, Deutsche Kreditbank, GLS Bank, HSH Nordbank, Südwestbank, Sparkasse Bremen und Nord-Ostsee Sparkasse nachdrücklich vor einer Änderung des EEGs, die eine verpflichtende Direktvermarktung für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse vorschreibt. „Eine verpflichtende Direktvermarktung würde zu einer Oligopolisierung zu Gunsten der großen Direktvermarktungsunternehmen führen und kleinere und mittlere Betreiber im Wettbewerb benachteiligen“, heißt es in der Erklärung. Sie fürchten, dass damit zusätzliche Risiken für die Betreiber von Erneuerbarn-Energien-Anlagen geschaffen würden. Dies würde die individuellen Kredite, aber auch die Gesamtkosten der Energiewende verteuern.
In der Erklärung wird vorgeschlagen, statt auf eine verpflichtende Direktvermarktung eher auf Anreize für eine möglichst erzeugungsnahe Stromvermarktung zu setzen. Dazu müssten die Rahmenbedingungen bei Netznutzungsentgelten, Konzessionsabgaben oder Steuern angepasst werden. „Das EEG dürfe nicht in einer Weise verändert werden, die die Markteintrittsbarrieren für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere auch Bürgerenergiegesellschaften, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher maßgeblich getragen haben, erhöht“, heißt es weiter.
Mit Blick auf die aktuell immer wieder aufflammende Kostendebatte fordern die Institute in ihrer „Berliner Erklärung“, eine „Preisehrlichkeit im Vergleich der Erneuerbaren mit den fossil-atomaren Energieträgern herzustellen“. Externe Kosten wie Umweltschäden müssten in die Stromkosten endlich mit einfließen. Bislang bildeten die Preise an der Strombörse nur die Grenzkosten ab, was aber keine Investitionssignale für neue Kraftwerkskapazitäten – weder für Erneuerbare Energien noch für konventionelle Kraftwerke – sendete.
Die Kraftwerkfinanzierer sprechen sich ebenfalls für einen kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren aus. Dieser sollte auf einer breiter in der Bevölkerung und den Standortgemeinden verankerter Betreiberstruktur fußen. Daher sollte im Zuge einer EEG-Reform die Vergütungssätze für die Erneuerbaren auf Grundlage der Erfahrungsberichte angepasst werden. „Dabei muss eine Novellierung des EEG sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie als auch die Akzeptanz auf Verbraucherseite sicherstellen, ohne den für eine erfolgreiche und beispielgebende Energiewende notwenigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden“, so die Forderung der Institute. (Sandra Enkhardt)
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