Was Rösler will – nachgefragt bei der FDP

Philipp Rösler äußert sich bei öffentlichen Auftritten in der Funktion des Bundeswirtschaftsministers gern zum Thema EEG und erneuerbare Energien. Dennoch heißt es in seinem Ministerium auf Anfrage von pv magazine zu Röslers EEG- und Photovoltaik-Äußerungen in nahezu allen Fällen: „Mit Fragen zum EEG bitte ich Sie, sich an das dafür federführend zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu wenden.“ Mehr „Glück“ hat man, wenn die Fragen an die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion gehen, denn Rösler ist auch Parteichef der Liberalen.

Im aktuellen Fall ging es um eine Nachfrage wegen einesKommentars „Alle Schuld dem Ökostrom“ in der „Berliner Zeitung“. Er bezieht sich auf die aktuelle Debatte über die hohen Strompreise. Darin heißt es: „Statt Wege zu suchen, die Last gerecht zu verteilen, schiebt die Regierung die Schuld am Preisanstieg nur dem Ökostrom zu, obwohl auch Öl und Kohle sich seit Jahren verteuern. Es scheint, als wolle man die bei einzelnen Konzernen ungeliebte Energiewende auch beim Wähler in Verruf bringen? Wirtschaftsminister Rösler spricht es offen aus: Die Entlastung der Verbraucher strebe er gar nicht an, sagte der FDP-Chef jüngst. Denn die Ökostromförderung treibe die Kosten – und die Preise seien das beste Druckmittel, diese Förderung loszuwerden.“ Die FDP-Pressestelle will sich zunächst ohne genaue Angabe der Fundstelle nicht dazu äußern.

Nach einem genaueren Verweis auf den Kommentar erklärt FDP-Sprecher Peter Blechschmidt: „Leider bleibt der Autor den Nachweis schuldig, dass er Herrn Rösler korrekt wiedergegeben hat. Da ich aber nicht sehe, wann und wo Herr Rösler dies gesagt haben soll, kann ich diese Behauptung nicht kommentieren. Eine solche Aussage halte ich allerdings – ganz allgemein gesprochen – für nicht vorstellbar.“

Da Kommentare Meinungsartikel sind, muss nicht zwangsläufig der Ort und die Zeit der Rösler-Äußerung enthalten sein. Die kurze Nachfrage beim Autor der Berliner Zeitung, auf welche Äußerung er sich bezieht, ergibt: Rösler hat sich auf der Handelsblatt-Jahrestagung im Januar zu diesem Thema geäußert. Damals hatte Röslerscharfe Attacken gegen das EEG gefahren, dessen Ersetzen durch ein Quotenmodell gefordert und auch von einer Abschaffung des Einspeisevorrangs geredet. "Das EEG ist der Hauptkostentreiber. Die Preise sind das Druckmittel für eine EEG-Reform", sagte Röslernach Angaben von Energate wörtlich. Daraus hat der Autor der Berliner Zeitung seinen Schluss gezogen: Rösler braucht hohe Strompreise für seine EEG-Reform. Daher ist ihm vor der EEG-Reform auch nicht daran gelegen, die Verbraucher durch niedrigere Preise zu entlasten

Die FDP-Pressestelle reagiert – konfrontiert mit diesen Details – schmallippig. „Wenn Herr Rösler sagt, dass das EEG der Hauptkostentreiber ist, dann heißt das ja nicht im Umkehrschluss, dass er die Verbraucher nicht entlasten will. Im Übrigen erinnere ich daran, dass die Regierung im vorigen Jahr sehr wohl eine Senkung der Stromsteuer erwogen hat. Dies ist am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert. Wenn Sie den vollen Wortlaut der Äußerungen im Januar wünschen, müssten Sie sich bitte ans Handelsblatt oder an das BMWi wenden“, sagt FDP-Sprecher Peter Blechschmidt.

Aber was will denn nun Philipp Rösler? Diese Frage bleibt leider unbeantwortet!
Nachtrag: Der Kommentar ist seit Freitag online. Am Montagmorgen kommt die Antwort des parallel angefragten Bundeswirtschaftsministeriums, dass sich am Freitag in keiner Form zurückmeldete. Eine Sprecherin erklärt im Namen von Rösler: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Energiewende möglichst kosteneffizient umsetzen. Hierzu gehört, dass wir an den größten Kostentreibern ansetzen, vor allem durch eine grundlegende Reform des EEG hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Dafür spricht der Minister sich schon seit Langem aus. Denn der Umbau unseres Energieversorgungssystems kann nur erfolgreich sein, wenn Energie bezahlbar und Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Fast ein Viertel der in Deutschland erzeugten Strommenge wird inzwischen über das EEG mit staatlich garantierten Abnahmepreisen bezuschusst. Dies führt zu immer mehr Planwirtschaft in anderen Bereichen. Wir sind gezwungen, das Abschalten unrentabler Kraftwerke zu untersagen, um das Stromnetz stabil zu halten, wenn die Sonne nicht scheint. Und Einige fordern zusätzliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke. Wettbewerbliche Prinzipien müssen hier verstärkt zum Tragen kommen. Und es muss zu einer stärkeren Synchronisierung mit dem notwendigen Netzausbau kommen. Ein ungesteuerter Zubau gefährdet die Akzeptanz der gesamten Energiewende."