Offener Brief Sunenergy an DIHK

Ihr Interview in der Rheinischen Post vom 20.07.2013

Sehr geehrter Herr Schweitzer,

mit Erstaunen und größtem Befremden haben wir von Ihrem im Betreff genannten Interview Kenntnis genommen. Ihre unfundierten Einlassungen zur Energiewende sind in höchstem Maße vertrauens- und rufschädigend und können daher nicht unkommentiert bleiben.

Als Präsident des DIHK vertreten Sie die Interessen der gesamten deutschen Wirtschaft und nicht lediglich eines Teils davon. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sie in einem Interview Teile der durch Sie vertretenen Unternehmerschaft als, um es mit eigenen Worten auf den Punkt zu bringen, staatlich geförderte Kostgänger darstellen.

Wir zahlen regelmäßig unseren Beitrag an die Handelskammer Hamburg und haben es nicht nötig, uns zum Dank dafür von Ihnen auch noch Ohrfeigen verpassen zu lassen! Geradezu grotesk wird es, wenn man während der Lektüre feststellt, dass Ihnen hinsichtlich der Materie, zu der Sie sich äußern, selbst Basiswissen zu fehlen scheint.

So sprechen Sie davon, dass „ein Anbieter von Solaranlagen“ eine „garantierte Dividende“ erhalte. Dies ist sachlich falsch. Dass, wenn überhaupt, nur der Betreiber und nicht der Anbieter einer Solaranlage einen solchen Anspruch haben könnte – geschenkt. Eine „garantierte Dividende“ jedoch gibt es nicht im EEG und hat es auch nie gegeben. Möglicherweise liegt hier eine Verwechslung mit § 7 („Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung“) der Stromnetzentgeltverord-nung (StromNEV) vor, wonach Netzbetreibern eine bestimmte Eigenkapital-verzinsung garantiert wird. 

Das EEG hingegen garantiert einen Verkaufspreis pro eingespeister kWh. Dem Unternehmer, der die Solaranlage betreibt, wird also in Abhängigkeit von der eingespeisten Strommenge ein bestimmter Umsatz garantiert, jedoch keinesfalls ein bestimmter Gewinn (Dividende). Entweder kennen Sie als Präsident des DIHK den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn nicht oder Sie setzen hier Falschaussagen in die Welt.

Sachlich falsch ist es auch, wenn Sie von den „staatlichen Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien“ sprechen. Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, wird die Einspeisevergütung nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt. Im Gegenteil, der Staat verdient durch die Umsatzsteuer sogar gut an der EEG-Umlage, die nicht von allen, aber doch von vielen Stromkunden gezahlt wird. Durch die von der amtierenden Regierung eingeführten, weitreichenden Ausnahmetatbestände entsolidarisieren sich immer mehr Großunternehmen von der Energiewende. Private Verbraucher sowie kleine und mittelgroße Unternehmen werden dadurch stärker belastet. 

Ihr Verweis auf den „dreifach höheren Preis“, den der Betreiber einer Solaranlage im Vergleich zum „Marktpreis“ erhalte, ist irreführend. Sofern Sie mit „Markt“ die Strombörse in Leipzig meinen, so müssen sie zunächst zugestehen, dass der durchschnittliche Börsenpreis, also Ihre vermutliche Referenzgröße für den Multiplikator, in den letzten Jahren erheblich gesunken ist. Dies ist eine Folge der vermehrten Einspeisung erneuerbarer Energien. Hiervon profitieren im Übrigen die Großverbraucher, die von der EEG-Umlage befreit sind, ganz besonders, die nach Angaben des Fraunhofer-Instituts sogar leicht sinkende Stromkosten realisieren konnten. Ist das die von Ihnen beklagte „Gängelung der Unternehmen“?

Weiterhin werden Sie nicht abstreiten wollen, dass der Preis für konventionellen Strom ein in vielen Fällen subventionierter Preis ist. Mehrere hundert Milliarden Euro wurden aus dem Staatshaushalt bereits für die Förderung der Kohle- und der Atomkraft ausgegeben. Insbesondere hinsichtlich der Atomkraft kann einem schwindelig werden angesichts der enormen Kosten, die künftig noch auf uns zukommen und die viele nachfolgende Generationen belasten werden. Warum fordern Sie nicht, dass diese Kosten auch über eine Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen werden? Dann hätten wir wenigstens ehrliche Preise und müssten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! Dann wäre ein echter Wettbewerb möglich, dem sich die Erneuerbaren Energien gerne stellen. Oder wäre Ihnen das dann doch zu viel an Marktwirtschaft?

Wenn Sie gegen „Planwirtschaft“ kämpfen möchten, dann können Sie damit vor Ihrer eigenen Haustür beginnen. Was ist denn die verpflichtende Mitgliedschaft in einer IHK anderes als ein Ausdruck kollektivistischer Zwangswirtschaft, wie man sie sonst nur aus glücklicherweise untergegangenen sozialistischen Staaten kennt? Hätten wir eine Wahl, würden wir aus dieser Einheitsfront austreten, erst recht nach Ihren Äußerungen.

Mittel- und langfristig sind Erneuerbare Energien für die deutsche Volkswirtschaft günstiger als fossile und nukleare Energieträger. Schon heute nutzen viele Gewerbetreibende und private Energieverbraucher selbst erzeugten Solarstrom und profitieren dadurch von dauerhaft günstigen Strombezugskosten. Die Umsetzung der Energiewende ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Hier ist in der Tat noch viel zu tun. Ihnen gelingt es jedoch, in wenigen Zeilen mit unwahren oder grob verzerrten Behauptungen den Eindruck zu erwecken, als wäre das EEG nichts als ein Selbstbedienungsladen für Öko-Fantasten, die anderen auf der Tasche liegen und es sich gut gehen lassen. Ihre populistischen Floskeln und PR-Sprechblasen unterstreichen nur die Oberflächlichkeit Ihrer Argumentation.

Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass Sie der deutschen Wirtschaft mit diesem Auftritt einen Gefallen getan haben. Gehen Sie bitte erst recht nicht davon aus, dass Sie mit Ihren Aussagen eine große Mehrheit der deutschen Unternehmen hinter sich hätten.

Sehr geehrter Herr Schweitzer, niemand verlangt von Ihnen, dass Sie öffentlich als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien-Branche auftreten. Wir können aber sehr wohl von Ihnen erwarten, dass Sie es unterlassen, in grob fahrlässiger Weise den Ruf einer ganzen Branche und damit auch den Ruf unseres Unternehmens zu beschädigen. 

Bei einem so kontrovers diskutierten Thema wie der Energiewende können Sie sich als Vertreter der gesamten deutschen Wirtschaft mit ihrer Vielzahl von Branchen, Unternehmen und teilweise divergierenden Interessen nicht einfach auf eine Seite schlagen, sondern müssen in Ihren Äußerungen ausgewogen und strikt sachlich bleiben. Alles andere wäre Klientelpolitik.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie künftig derartige Äußerungen unterlassen und nicht noch einmal Teile der von Ihnen vertretenen Unternehmerschaft in Misskredit bringen. Dass Sie die sachlich falschen und irreführenden Aussagen (Stichwort „garantierte Dividende“ usw.) öffentlich korrigieren werden, dürfte sich von selbst verstehen. 

Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Handelskammer Hamburg. Wir behalten uns weiterhin vor, dieses Schreiben auch einer größeren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

Sofern Sie sich zur Energiewende und zur Photovoltaik informieren möchten, stehen wir Ihnen gerne mit Auskünften jeglicher Art zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hartwig Westphalen, Geschäftsführer

Wilhelm Dreyer, Head of Finance