Industrieverbände gegen Photovoltaik-Importzölle

Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Außenhandelsverbands BGA haben vor der Einführung von Zöllen auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China gewarnt. "Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo nach einem Bericht der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die deutsche Industrie sei wegen ihrer hohen Exportquote auf offene Märkte angewiesen. Gerade China sei noch enormer Bedeutung, so Grillo weiter. BGA-Präsident Anton Börner sagte „Euro am Sonntag“: Firmen im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle von Sanktionen in ihrer Existenz bedroht. Importzölle würden auch zu Lasten deutscher Maschinenbauer gehen, deren Technologie vielfach bei der Photovoltaik-Produktion in China eingesetzt werde. "Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln", sagte Börner weiter.
Die Bundesregierung sucht indes weiter nach Möglichkeiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, um Zölle auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China zu verhindern. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission Anfang Juni vorläufige Importzölle von durchschnittlich 47 Prozent verhängen wird. Über endgültige Sanktionen wird aber erst zum Jahresende entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema am kommenden Montag auch beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ansprechen. Die EU ermittelt derzeit nicht nur gegen Photovoltaik-Importe sondern auch gegen Telekommunikationsausrüster.
„Wir behalten auf beiden Feldern, die Sie angesprochen haben, das Ziel einer gütlichen Einigung im Blick“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der nach Medienberichten die Zölle für einen „schweren Fehler“ hält, werde seine Bedenken in dieser Woche bei Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission in Brüssel vortragen. „Unsere Position ist sehr deutlich: Grundlegende Handelskonflikte, die sich aus einem gegenseitigen Aufschaukeln ergeben könnten, müssen unter allen Umständen vermieden werden. Insofern teilen wir auch ausdrücklich die vonseiten der deutschen Wirtschaft auch aktuell geäußerte und vorgetragene Kritik“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Allerdings verwiesen die Regierungsvertreter auch darauf, dass die EU-Kommission bei vorläufigen Anti-Dumpingzöllen „zunächst einmal eigenständig und eigenverantwortlich entscheidet“. (Sandra Enkhardt)