Rösler will Solarförderung auf zehn Cent senken

Auf einem Regionaldialog im thüringischen Gera hat sich Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler für die Zahlung eines Zuschusses von zehn Cent je Kilowattstunde für Solarstrom ausgesprochen. "Das steigert den Anreiz, nach der Marktsituation zu liefern und befördert auch Investitionen in Energiespeicher", sagte er auf dem Treffen nach einem Bericht der „Ostthüringischen Zeitung“. Rösler schießt damit erneut gegen das EEG und will festgeschriebene Einspeisetarife abschaffen. Aus seiner Sicht ist das EEG ein planwirtschaftlicher Ansatz zur Förderung erneuerbarer Energien, der nur zu hohen Preisen führe. Es sei ein Fehler nur auf die Installation neuer Photovoltaik-Anlagen zu setzen, von der hauptsächlich die chinesischen Hersteller profitierten, sagte Rösler mit Blick auf die angeschlagene deutsche Solarindustrie. Deutschland habe zu wenig in Forschung investiert.

Rösler vernachlässigt dabei, dass die Solarförderung seit vergangenem Jahr monatlich weiter sinkt. Im April liegen sie bei großen Photovoltaik-Anlagen mit mehr als einem Megawatt Leistung bereits bei 11,02 Cent pro Kilowattstunde. Für kleinere Dachanlagen erhalten die Betreiber zwischen 13,47 und 15,92 Cent je Kilowattstunde für ihren Solarstrom. Spätestens Anfang kommender Woche muss die Bundesnetzagentur die Zubauzahlen für März 2013 und den neuen Degressionsschritt veröffentlichen. Eine weitere Kürzung der Einspeisetarife um 1,8 Prozent gilt als wahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte während der Hannover Messe verkündet, dass im März Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 290 Megawatt neu bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden seien. Damit wären im ersten Quartal 2013 rund 775 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland ans Netz gegangen.

Erneut europaweite Harmonisierung gefordert

Die Aussagen von Rösler passen zu einer Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums von Mitte der Woche, die sich auf Beratungen der Energieminister der EU in Dublin über die Energiepolitik bis 2030 bezog. Auch dabei kamen aus dem Bundeswirtschaftsministerium wieder Forderungen nach einer europaweiten Harmonisierung der Förderung erneuerbare Energien. "Wir brauchen für Europas energie- und klimapolitische Zukunft eine Lösung, die auf Kosteneffizienz setzt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt und Entwicklungen außerhalb der EU berücksichtigt“, erklärte der Staatssekretär Stefan Kapferer. Die Erneuerbaren seien längst den Kinderschuhen entwachsen. „Wir müssen sie deshalb sukzessive stärker an Markt und Wettbewerb heranführen und Marktpreisrisiken aussetzen. Außerdem plädiere ich dafür, die Förderung der Erneuerbaren stärker auf EU-Ebene zu koordinieren und zu harmonisieren, mit dem Ziel, die Kosten zu senken", so Kapferer weiter.

Offizielle Anfragen von pv magazine zum Thema EEG und Solarförderung an das Bundeswirtschaftsministerium blieben bislang immer unbeantwortet. Sie werden mit dem Hinweis versehen, dass das Bundesumweltministerium federführend für die Fragen zum EEG zuständig sei. (Sandra Enkhardt)