Altmaier will die Speicherförderung

Auf der Konferenz „Energy Storage“ in Düsseldorf erklärte Peter Altmaier (CDU), dass ihm das Programm zur Speicherförderung bei Photovoltaik-Anlagen sehr am Herzen liege, neben dem für die Elektromobilität. Außerdem sei die Speicherförderung dem Bundesrat zugesichert worden. Er hätte das Programm nach wie vor gerne wie geplant zum 1. Mai.
Was die Finanzierung angeht, gibt allerdings noch keine Lösung. Es ist vorgesehen, sie aus dem Energie- und Klimafonds zu bezahlen. Doch vorhergehende Minister hätten die Rechnung ohne den Wirt gemacht, als sie sich darauf einließen, Programme aus dem Fonds zu finanzieren. Die CO2-Zertifikate, durch deren Verkauf der Fonds gespeist wird, seien in seiner Amtszeit von 12 auf 4 Euro pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid (CO2) gesunken. Um daran etwas zu ändern, seien Mehrheiten nötig, die nicht einfach zu erreichen seien.

Grundsätzlich redete Altmaier den rund 500 anwesenden Vertretern aus Solar-, Wind- und Speicherbranche gut zu. Auch die Speicherforschung wird mit 200 Millionen Euro unterstützt. Es sei ein Ziel, dass Deutschland den Rückstand in der Batterieforschung aufholt und international führend wird. „Sie werden von mir aber keine Aussage darüber hören, ob die Lithium-Ionen- oder die Lithium-Luft-Batterie das non-plus-ultra ist“, erklärte der Minister. Die kreativen Köpfe müssen die Entwicklungen vorantreiben und dann müssen sich die Technologien im Wettbewerb behaupten.
Die Energiewende sei ein großes wichtiges Projekt, wogegen die Mondlandung eher einfach gewesen sei. Es sei grundsätzlich mehr Koordination und mehr Flexibilität nötig: zum Beispiel durch Netzausbau, durch Lastmanagement und durch Einspeisemanagement. Und natürlich Speicher. Die Diskussion, ob mehr Speicher oder mehr Netze nötig sind, hält Altmaier an dieser Stelle für unnötig. „Wir werden alles brauchen. Am Ende wird sich die Lösung durchsetzen, die am wettbewerbsfähigsten ist“, sagte er.

Altmaier äußerte sich auch noch einmal zu dem Ausbau der Photovoltaik der von ihm anvisierten Strompreisbremse. Er schätzt, dass es in Deutschland in diesem Jahr einen Zubau geben werde, der eher über als unter vier Gigawatt liegt. Allerdings sei der Ausbau „auch nicht mehr so teuer“. Die Photovoltaik werde marktfähig, weil der Eigenverbrauch von Steuern und Umlagen befreit ist, was er als Eigenverbrauchsbonus bezeichnet. Er ist sich jedoch sicher, dass Photovoltaik langfristig mit Kohle und Öl konkurrieren kann.
Die Strompreisbremse will er trotzdem. Denn auch beim EEG sei die Rechnung ohne den Wirt gemacht worden. Die Minister Siegmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hätten bei der Einführung des EEG mit international steigenden Börsenpreisen gerechnet. Damit sei eine Finanzierung eines weiteren Zubaus der Erneuerbaren machbar gewesen, ohne dass die EEG-Umlage, die sich aus der Differenz der EEG-Vergütungen für Anlagenbetreiber und den Börsenpreisen berechnet, so stark steigt. Inzwischen sind die Börsenpreise jedoch sehr stark gefallen, weshalb die Umlage steigt. Dieses Jahr würden rund 20 Milliarden Euro auf die Stromverbraucher umgelegt. Das dürfe nicht mehr werden, gerade um sich Handlungsoptionen zu erhalten und auch Speicher und Netze in die Förderung mit einzubeziehen. (Michael Fuhs)