Neue Runde im Vermittlungsausschuss zur Solarförderung steht an

Am Mittwoch wird erneut der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über die Solarförderung beraten. Sollte das Gremium wieder keinen Kompromiss finden, dürfte es schwierig werden noch vor der Sommerpause die EEG-Novelle zur Photovoltaik zu verabschieden. Die Signale aus den Ländern lassen aber hoffen, dass sich der Vermittlungsausschuss nicht erneut ergebnislos vertagen wird.  "Klar ist allen Beteiligten, dass wir eine Lösung brauchen, und dass diese Lösung sehr schnell erfolgen muss", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dem rbb. Wie bereits zuvor seine CDU-Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordert auch er eine weniger starke Kürzung bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen und mehr Mittel für die Forschung und Entwicklung in der Solarbranche. Als möglicher Kompromiss hat nach älteren Medienberichten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wohl die angeboten, die Leistungsklasse zwischen zehn und 40 Kilowatt wieder einzuführen. In der vorerst gescheiterten Novelle waren nur noch drei Anlagengrößen – bis zehn Kilowatt, zwischen 10 und 1000 Kilowatt sowie über einem Megawatt – vorgesehen.
Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert nun aber auch grundsätzlich wieder alle Photovoltaik-Anlagen mit Einspeisetarifen zu fördern. "Wir müssen die Größenbegrenzung für Anlagen bis zu zehn Megawatt aufheben. Uns geht es vor allem darum, Konversionsflächen für die erneuerbaren Energien nutzbar zu machen“, sagte Christoffers dem rbb weiter. Er wolle sich außerdem für eine Förderung von Speichern einsetzen. Inwiefern es bei einer rückwirkenden Kürzung der Einspeisetarife zum 1. April, wie es in der vom Bundesrat im Mai abgelehnten EEG-Novelle vorgesehen war, bleiben wird, müssen die Verhandlungen nun zeigen. (Sandra Enkhardt)