Europäische Solarverbände haben sich zur Projektgruppe "PV LEGAL" zusammengeschlossen und fordern in einemPapier schnellere Verfahren für Genehmigung und Netzanschluss von Anlagen. Zeit ist Geld, und zahlen würden letztlich auch Stromkunden, Staat und Investoren, so die Kritik.
Anlagenbetreiber müssten oft mehrere Jahre auf eine Lizenz warten, bevor sie mit der Planung einer Anlage beginnen könnten. Die Verbände plädieren deshalb für eine breite Genehmigungsfreiheit für kleine Dachanlagen in Europa. Für alle anderen Anlagen soll es schlanke Genehmigungsverfahren geben – mit nur einer administrativen Anlaufstation. "Durch die Vorschläge könnten deutliche Kostenreduktionen für Investoren, aber auch Entlastungen für Behörden und Bürger erzielt werden", sagt Jörg Mayer. Er ist Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), der die international von den Verbänden besetzten Gruppe "PV LEGAL" koordiniert.
Aus für den Handel mit Photovoltaik-Genehmigungen
In Portugal besteht bereits seit einigen Monaten ein Verfahren mit nur einer administrativen Anlaufstation, ein "One-Stop-Shop-Modell". Die Übermittlung der Anlagendaten funktioniert dort per Internet. In Griechenland bekomme man ebenfalls schon schneller eine Lizenz, so die Verbände.
Auf Bearbeitungsgebühren solle nach Möglichkeit ganz verzichtet werden. Zumindest transparent ausweisen müsse man sie aber. Beim Handel mit Photovoltaik-Genehmigungen sind die Verbände strikter: Damit muss Schluss sein, so die klare Aussage.
Recht auf Netzanschluss in sechs Wochen gefordert
Die Organisationen gehen noch weiter: Ein Recht auf Netzanschluss von Solar-Anlagen muss her, fordern sie. Die Politik müsse angemessene gesetzliche Fristen für die Anbindung der Photovoltaik-Anlagen festlegen, etwa einen Zeitraum von sechs Wochen.
Zudem sollen die komplizierten Verfahren einfacher werden. In Zukunft könnten außerdem nicht nur Netzbetreiber, sondern auch zertifizierte Installateure Anlagen anschließen dürfen, so ein Vorschlag.
Netzbetreiber sollen Daten offen legen
Auch mehr Transparenz ist den Verbänden wichtig: Sie wollen Netzbetreiber dazu verpflichten, Netzdaten öffentlich einsehbar zu machen. Dazu gehören etwa die Auslastung des regionalen Verteilnetzes, Kapazität und Spannungsebene. Eine Plattform dafür könne das Internet sein.
Ferner möchten die Organisationen, dass unabhängige Institutionen prüfen, wie viel Solarstrom in verschiedenen Regionen Europas in die bestehenden Netze integriert werden kann. Die Raumplanung dürfe die Erneuerbaren Energien gegenüber Kohle oder Atom nicht diskriminieren, warnen die Verbände.
Für das Programm von "PV LEGAL" seien die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen für die Installation von Solaranlagen analysiert worden. Auch praktische Erfahrungen der Industrie, also Kosten, Zeit und Aufwand sind den Verbänden zufolge einbezogen. (Birthe Bruhns)
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