Diskussion um Solarförderung geht weiter

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat seine Bereitschaft für vorgezogene Kürzungen der Photovoltaik-Vergütung bekräftigt und konkretisiert. Wachse der Markt für Photovoltaik-Anlagen kommendes Jahr weiter stark an, sei die Branche dafür offen, Teile der eigentlich erst für 2012 vorgesehenen Kürzungen schon "auf die Jahresmitte vorzuziehen", sagte der BSW-Solar-Geschäftsführer, Carsten Körnig, dem Magazin "Focus Money". Das Bundesumweltministerium bestätigte die laufenden Verhandlungen zwischen der Politik und dem Verband. Es gebe konstruktive Gespräche" über "mögliche weitere Kürzungsschritte" bei der Solarförderung. "Änderungen einzelner Vergütungssätze vor 2012 sind nicht ausgeschlossen", sagte der Ministeriumssprecher dem Bericht zufolge.

Die Photovoltaik-Vergütung steht derzeit im Fokus der Diskussion. Energiewissenschaftler und –wirtschaftler sowie Politiker von Grünen und SPD warnen davor, dass die steigenden Kosten, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien für die Stromkunden verbunden sind, zu einer sinkenden Akzeptanz bei der Bevölkerung führen könnten. Die EEG-Umlage, mit der der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik, Wind und Biomasse finanziert wird, steigt im kommenden Jahr von derzeit rund zwei auf 3,5 Cent je Kilowattstunde. Der starke Zubau bei Photovoltaik-Anlagen wird ursächlich für die Preissteigerung von etwa 70 Prozent verantwortlich gemacht. Der BSW-Solar hat Mitte November seine „Roadmap Photovoltaik“ vorgelegt. Darin bekräftigt der Verband sein Bestreben, die Photovoltaik-Umlage langfristig nicht über zwei Cent je Kilowattstunde steigen zu lassen. In der vergangenen Woche riefen zehn prominente Energiewissenschaftler in einem „dringenden Appell“ auf, dass EEG zu retten. Ein wesentlicher Punkt dazu ist aus Sicht der Forscher, die weitere zusätzliche Kürzung der Solarförderung. Diese sollten sich am Marktwachstum der Photovoltaik in der kommenden Zeit orientieren. Auch die SPD hat einen Vorschlag erarbeitet, der sich für eine quartalsweise Absenkung der Photovoltaik-Vergütung ausspricht, bis sie 2013 unter dem Niveau von Haushaltsstrom angelangt ist. Die Sorge von Wissenschaftlern, SPD und Grünen besteht darin, dass sie fürchten, dass das EEG mit der Novelle 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinen Grundzügen zerstört werden könnte, sollte nicht schnell gehandelt und die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien eingegrenzt werden. Aus der Union werden bereits vermehrt Stimmen laut, die eine Deckelung des Photovoltaik-Marktes in Deutschland fordern.

Zum 1. Januar 2011 sinken die Einspeisetarife für Solarstrom erneut um 13 Prozent. Zum 1. Januar 2012 könnten die Vergütungssätze um bis zu 21 Prozent sinken, sollte es einen ähnlich starken Marktzuwachs wie in diesem Jahr geben. Im kommenden Frühjahr werden zudem die Verhandlungen über die EEG-Novelle 2012 beginnen. (Sandra Enkhardt)