Aufruhr im Sonnenland

Fett und fruchtbar ist die Erde im Gäuboden, diesem 20 Kilometer breiten Streifen entlang der Donau, der sich westlich und östlich der alten Römerstadt Straubing erstreckt. Der Gäuboden galt lange Zeit als Kornkammer Bayerns, die Landwirtschaft brachte Wohlstand in die Region. „Bauernkönige“ wurden die Landwirte hier im 19. Jahrhundert genannt. Und auch heute noch prägt der Anbau von Getreide, Kartoffeln und Mais die brettebene, ausgeräumte Kulturlandschaft im Herzen Niederbayerns. Die Menschen hier gelten als bodenständig, heimatverbunden und konservativ – bei der letzten Bundestagswahl holte die CSU hier jede zweite Stimme. Jetzt macht die Region mit Ablehnung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen Schlagzeilen.

Zu den großen, traditionsreichen Landgütern im Gäuboden gehört der Harthof, wenige Kilometer südwestlich von Straubing gelegen. Das Gut ist Eigentum des Regensburger Fürstenhauses Thurn und Taxis, das hier Zuckerrüben, Kartoffeln und Weizen anbauen lässt. Doch die Preise für die Feldfrüchte sind im Keller. Deswegen will Clan-Chefin Gloria von Thurn und Taxis jetzt von der Land- zur Energiewirtin werden: Auf einer Fläche von 190 Hektar soll auf den Ländereien rund um den Harthof die mit einer Leistung von 65 Megawatt größte Photovoltaik-Freiflächenanlage der Welt entstehen. „Eine Gegend, die sowohl von der Topographie und als auch der Sonneneinstrahlung her ganz hervorragend für die Photovoltaik geeignet ist“, meint Stephan Stehl, Generalbevollmächtigter des Hauses Thurn und Taxis. Bis zu 180 Millionen Euro will das Fürstenhaus in den Solarpark investieren, der Strom für 18.000 Haushalte liefern soll – genug, um ganz Straubing mit Ökostrom zu versorgen. Noch 2010 soll die gigantische Freiflächenanlage ans Netz gehen; zurzeit läuft die Ausschreibung für die Überwachung des laufenden Betriebs. Doch der Protest formiert sich.

Im Fußball ist Niederbayern ein weißer Fleck auf der Landkarte; als bester Verein weit und breit hält der TSV Buchbach einen Platz im vorderen Drittel der Bayernliga. Bei der Nutzung der Solarenergie dagegen ist der Bezirk im Osten Bayerns Deutscher Meister: Nach Berechnungen des Bundes Naturschutz werden zwischen Landshut, Passau und Deggendorf fünf Prozent des verbrauchten Stroms in Solarkraftwerken erzeugt.

Höchste Photovoltaikdichte

Hält die Dynamik an, werden es bis 2012 sogar zehn Prozent sein. Mit einer kumulierten Leistung von 90 Megawattpeak hat der Landkreis Passau laut „Standortgutachten Deutschland 2009“ der Analysten von EuPD Research die höchste Photovoltaikdichte der Bundesrepublik. Die meisten anderen niederbayerischen Landkreise gehören in diesem Ranking ebenso zur Spitzengruppe. Mit der 1.000-Einwohner-Gemeinde Schalkham bei Landshut kommt auch die aktuelle Nummer zwei der Solar-Bundesliga aus Niederbayern. Allein im Jahr 2009 haben sich ostbayerische Privatpersonen, Landwirte und Gewerbebetriebe 10.000 neue Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer geschraubt. Das brachte die örtlichen Energieversorger im letzten Herbst ordentlich ins Schwitzen, kamen sie doch trotz Überstunden, Samstagsarbeit und mehr Personal beim Netzanschluss an ihre Kapazitätsgrenzen. Eon Bayern brachte in dieser Zeit allein in Niederbayern fast 100 Anlagen pro Tag ans Netz.

Was macht gerade Niederbayern zum Solarparadies Deutschlands? Immerhin ist die Sonneneinstrahlung hier mit durchschnittlich etwa 1.150 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr nicht intensiver als in weiten Teilen Baden-Württembergs, und auch die anderen bayerischen Bezirke stehen dem nur in wenig nach. Ein Grund dafür ist das Engagement einiger niederbayerischer Solarpioniere, die schon in den 90er Jahren laut für die Photovoltaik getrommelt haben. So zum Beispiel der Bürgermeister der Gemeinde Furth bei Landshut Dieter Gewies: Er kämpft dafür, den gesamten Energiebedarf der 3.000 Einwohner mit erneuerbaren Energien zu decken. Bei Strom ist dieses Ziel heute zu 40 Prozent erreicht; jeder vierte Hausbesitzer hat dort eine Solaranlage auf dem Dach. Ein anderer Grund für den Solarboom liegt darin, dass die Bauern in dieser landwirtschaftlich geprägten Region angesichts des Preisverfalls im Ackerbau schon frühzeitig damit begonnen haben, neue Erlösquellen zu erschließen. Die Scheunendächer bieten viel Platz für Solarmodule, so dass heute in manchem Dorf kaum ein landwirtschaftliches Gebäude ungenutzt bleibt.

Nun sind es natürlich nicht die Dachanlagen allein, die Niederbayern zum solaren Tabellenführer machen. Ein Großteil des ostbayerischen Sonnenstroms stammt aus Freiflächenanlagen, von denen allein 2009 etwa 60 neu errichtet wurden; der Löwenanteil in einer Größenordnung zwischen drei und zwölf Hektar. Das mit Abstand größte Projekt ist der Solarpark Straßkirchen auf halber Strecke zwischen Straubing und Plattling, der von Q-Cells und dem US-amerikanischen Siliziumproduzenten MEMC Electronic Materials finanziert und gebaut wurde: 135 Hektar Fläche, 225.000 kristalline Module, 54 Megawatt Leistung, Strom für 15.000 Haushalte, ein Investitionsvolumen von 160 Millionen Euro – das sind die Rahmendaten der Anlage, die nach der Inbetriebnahme im Dezember 2009 einer der größten Solarparks der Welt ist. Zumindest solange die Freiflächenanlage am Gut Harthof 30 Kilometer weiter westlich noch nicht fertig ist.

Auch die Straßkirchener Module stehen auf altem Thurn-und-Taxis-Grund. Fürstin Gloria verkaufte ihre Flächen jedoch vor einigen Jahren an einen örtlichen Unternehmer, der sich in einer ganz anderen Branche einen Namen gemacht hat: an Klaus Krinner, Erfinder des „Krinner-Weihnachtsbaumständers“, der mit einem innovativen Seilzugsystem für festen Stand der Nordmanntanne sorgt, auch wenn es im weihnachtlichen Wohnzimmer mal hoch hergeht. Daneben hat der 71-jährige Tüftler patentierte Schraubfundamente erfunden, mit denen sich Zäune, Schilder, Masten oder eben auch Photovoltaikmodule sicher in der Erde befestigen lassen, ohne dass eine Grube ausgehoben oder Zement verarbeitet werden muss. Kein Wunder also, dass die Q-Cells-Module auf solchen Fundamenten stehen – Krinner schafft sich so eine XXL-Referenz: Insgesamt 51.000 dieser Schraubfundamente wurden hier im Boden verankert.

Angst um Wohnqualität

Auch wenn der Straßkirchener Solarpark entlang der Bundesstraße 8 eine Fläche von 270 Fußballfeldern einnimmt und die Landschaft damit optisch dominiert: Das Genehmigungsverfahren in der 3.500-Einwohner-Gemeinde Straßkirchen ging reibungslos über die Bühne. Angesichts der prognostizierten Gewerbesteuer in Höhe von 15 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre dürfte den Gemeinderäten von Straßkirchen die Zustimmung zur Freiflächenanlage nicht zu schwer gefallen sein.

Die Nachbarn des geplanten Thurn-und-Taxis-Solarparks dagegen zeigen sich alles andere als begeistert: „Die Anlage wird die Lebensqualität in unserer Gemeinde einschneidend beeinträchtigen“, fürchtet Barbara Unger, Bürgermeisterin von Feldkirchen. Viele Häuser der Gemeinde liegen nur wenige hundert Meter vom Solarpark entfernt. „Wir hatten ein neues Baugebiet ausgewiesen. Jetzt, wo die fürstlichen Pläne bekannt sind, will dort aber niemand mehr bauen. Und diejenigen, die dort schon wohnen, werden nichts anderes mehr sehen als Solarmodule, wenn sie aus dem Fenster schauen.“ Das Fürstenhaus hält dagegen, dass der Solarpark eingegrünt wird, um einen Sichtschutz zu schaffen. Dort, wo die großen Ackerflächen von Buschwerk durchbrochen werden, könne man sogar von einer Bereicherung des Landschaftsbildes sprechen. Zudem schütze die Bepflanzung den Boden vor Erosion. Barbara Unger: „Bis die Büsche hoch genug sind, vergehen 15 Jahre. Und zu hoch dürfen die Büsche ja auch nicht werden, denn dann verschatten sie die Module.“ Der Bürgermeisterin ist es ein Anliegen, deutlich zu machen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Photovoltaik ist. „Auf Dachflächen stören die Module niemanden, sehr viele Landwirte in der Gemeinde haben auf ihren Stadln Module installiert“, so Unger. Sie selber habe vier Dachflächen auf ihrem eigenen Hof mit Solarpaneelen ausgestattet. „Aber ein solcher Solarpark sprengt alle Dimensionen“, meint Unger.

Besonders ärgert Barbara Unger, dass das Land dann nicht mehr für den Ackerbau zur Verfügung steht: „Sie finden nirgends in Deutschland so gute Bedingungen für eine nachhaltige Landbewirtschaftung wie im Gäuboden. Viele sehen es deshalb als eine ethische Verpflichtung an, auf diesen Flächen Lebensmittel zu produzieren“, sagt die Bürgermeisterin. Ein Argument, das Thurn-und-Taxis-Vertreter Stephan Stehl nicht gelten lässt: „Man muss sich vor Augen halten, dass noch bis vor drei Jahren im Gäuboden 3.000 bis 4.000 Hektar der Landwirtschaft durch Stilllegung entzogen waren – und das hat damals auch niemanden gestört.“ Dazu kommt, so Stehl, dass die Fläche ja nur vorübergehend anderweitig genutzt wird: „Der Boden regeneriert während der Betriebszeit des Solarparks, so dass wir unterm Strich sogar eine Aufwertung des Bodens haben werden.“

Der Zorn der Feldkirchener Bürgermeisterin richtet sich indes nicht nur gegen das Fürstenhaus, sondern auch gegen den Nachbarn Straubing, auf dessen Stadtgebiet der Thurn & Taxis-Grund liegt. Denn der Straubinger Stadtrat hat Ende Oktober nach hitziger zweistündiger Diskussion mit 28 von 37 Stimmen grünes Licht für die Pläne gegeben. Auch die 1.000 Unterschriften gegen das Projekt, die die Gemeinde Feldkirchen binnen zwei Wochen sammelte, konnten die Bürgervertreter nicht umstimmen. Jetzt hoffen die Feldkirchener auf das Bayerische Wirtschaftsministerium, das einen Beschluss aufheben muss, der die fürstlichen Flächen im Regionalplan als Vorranggebiet für den Lehmabbau definiert. Parallel zu diesem Verfahren arbeitet die Straubinger Stadtverwaltung aber schon an einem Bebauungsplan, der auf das Vorhaben zugeschnitten ist.

Knackpunkt Gewerbesteuer?

Unger beklagt die Doppelmoral des großen Nachbarn: „Noch im letzten Jahr hatten die Straubinger die Anträge heimischer Landwirte abgelehnt, die drei kleinere Solarparks mit einer Größe von zusammen zehn Hektar errichten wollten. Damals hieß es, die Anlagen zersiedeln die Landschaft. Heute haben die Stadträte keine Probleme, ein solches Großprojekt wie das von Thurn und Taxis zu genehmigen“, ärgert sie sich. Die Gründe für diesen Sinneswandel, so die Bürgermeisterin: „Die lockt die Gewerbesteuer“ – fast eine Million Euro könnten hier jedes Jahr in die Stadtkasse fließen. Dazu muss das Fürstenhaus die Betreibergesellschaft des Solarparks in Straubing ansiedeln. Damit umgehen die Projektpartner ein juristisches Problem, das andernorts den Bau neuer Freiflächenanlagen verhindert oder verzögert: Die Gewerbesteuer wird dort fällig, wo die Betreibergesellschaft ihren Sitz hat – und das ist nicht notwendigerweise die Kommune, in deren Grenzen der Solarpark installiert ist (siehe photovoltaik09/2009). „Wir verstehen die Stadt Straubing sehr gut, die sagt, dass sie auch die Gewerbesteuer bekommen wollen, wenn sie eine Anlage auf ihrem Stadtgebiet genehmigen“, sagt Stehl.

Mit dem Verweis auf die Steuereinnahmen benennt Unger ein Dilemma, in dem viele Städte und Gemeinden nicht nur in Niederbayern stecken: Einerseits sehen sich Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte zunehmend unter Druck gesetzt von Anwohnern und Landschaftsschützern. Auf der anderen Seite können sie mit der Genehmigung der Solaranlagen ohne eigene Investitionen ihre Finanzen aufbessern. Sofern sie sich mit den Betreibern auf das richtige juristische Konstrukt einigen, sind die Einnahmen dank Einspeisevergütung für 20 Jahre garantiert. Zudem wollen die Kommunen nicht als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung dastehen.

Die Städte und Gemeinden sind also in der Zwickmühle – auch nach Ansicht des Bayerischen Landesverbands für Heimatpflege: „Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, dass erneuerbare Energien wesentlich mehr am Energiemix teilhaben müssen. Aber wir sehen auch, dass sie Einfluss auf die Wahrnehmung der Landschaft haben. Und dieser Einfluss muss gesteuert werden“, sagt Geschäftsführer Martin Wölzmüller. „Wir plädieren dafür, bei der Entscheidung für oder gegen den Bau eines Solarparks nicht nur ökonomische und technologische Kriterien heranzuziehen, sondern auch den Landschaftsschutz gleichwertig zu berücksichtigen.“ Kritik übt er an den Großanlagen im Gäuboden: „Das ist eine Dimension, die für die Leute, die damit leben müssen, nicht mehr zu bewältigen ist.“ Dagegen setzt er das Konzept kleinerer Bürger-Solarparks: „Lokale Investitionsgemeinschaften sollten verstärkt gefördert werden. Wenn die Menschen selber finanzieren und Gewinn aus den Anlagen ziehen, sind sie eher bereit, die Solarparks als Teil ihres Lebens, ihrer landschaftlichen und kulturellen Umwelt zu akzeptieren.“ Zudem nimmt er die Kommunen in die Pflicht, klare Regeln für den Bau von Freiflächenanlagen aufzustellen: „Die Städte und Gemeinden müssen die Bauleitplanung nutzen, um den Landschaftsschutz zu stärken. Es ist dringend notwendig, Grenzen der Nutzung festzulegen und Ausschlussgebiete für Solarparks zu bestimmen“, fordert Wölzmüller.

Wie ein solcher kommunaler Entwicklungsplan aussehen könnte, zeigt das Beispiel der nahe der österreichischen Grenze gelegenen Marktgemeinde Ruhstorf, Heimat von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Dieser sorgte letztes Jahr im beschaulichen Rottal für Aufregung, weil er zusammen mit seinem Sohn auf zehn Hektar seines Ackerlandes Solarmodule installieren wollte. Bis dato gab es noch keine Solarparks in Ruhstorf. Parallel zum Sonnleitner-Antrag bemühten sich weitere Bürger der 7.000 Einwohner zählenden Kommune um Genehmigungen von Freiflächenanlagen. „Wir haben damals fast täglich eine Anfrage bekommen: ‚Geht’s bei mir, kann ich so was auch machen?’“, erinnert sich Bürgermeister Erich Hallhuber.

Ein Solarplan für Ruhstorf

Grund genug für die Bürgervertreter, das Thema systematisch anzugehen: „Wir haben gefragt: Wie viel Hektar Solaranlagen benötigen wir, um Ruhstorf komplett mit Photovoltaikstrom zu versorgen? 15 Hektar, lautete das Ergebnis. Das sollte die Maximalfläche sein. Und da wir keine Riesenflächen wollen, haben wir beschlossen, die einzelnen Solarparks auf jeweils fünf Hektar zu begrenzen“, erklärt Hallhuber. Anschließend untersuchten externe Berater im Auftrag der Marktgemeinde, welche Flächen für die Solarstromproduktion überhaupt geeignet sind. Dabei achteten die Fachleute unter anderem darauf, dass die Standorte als Ackerflächen oder Gewerbegebiete die Fördervoraussetzung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erfüllen, dass die Solarparks das Landschaftsbild so wenig wie möglich beeinträchtigen oder dass der Neigungswinkel der Flächen vier Grad nicht überschreitet. Das Ergebnis der Analysen wurde in einer Übersichtskarte veröffentlicht.

Für drei dieser ausgewiesenen Standorte laufen jetzt Genehmigungsverfahren zum Bau von Solarparks. Ortsansässige Bürger wollen auf zusammen zwölf Hektar eigenfinanziert Photovoltaikmodule montieren – die Familie Sonnleitner ist nicht darunter. Damit fehlen nur noch drei Hektar, um Ruhstorf rechnerisch energieautark zu machen. Bürgermeister Hallhuber hat mit dem Plan nicht nur klare Regeln für den Ausbau der Solarenergie in seiner Gemeinde geschaffen, sondern auch das Interesse der Kollegen aus anderen Kommunen geweckt: „Wir haben viele Anfragen bekommen. Deswegen haben wir die Kriterien für unsere Solarparks im Internet veröffentlicht“, sagt der Bürgermeister. Auch der Bayerische Städte- und Gemeindetag hält das Vorgehen der Ruhstorfer für sinnvoll.

Der Solarplan in Ruhstorf ist nicht unumstritten: Einige sind sauer, weil sie keine Genehmigung für einen Solarpark bekommen, wenn ihre Flächen außerhalb der ausgewiesenen Standorte liegen, andere würden am liebsten ganz auf Photovoltaik in freier Natur verzichten. „Wir sind uns alle einig, dass die Solarenergie nicht unbedingt zur Verschönerung der Landschaft beiträgt“, sagt Hallhuber. „Aber das ist halt der saure Apfel, in den wir beißen müssen.“ Er erinnert an eine Bürgerversammlung, auf der Kritik an den geplanten Solarparks geäußert wurde: „Da stand dann ein Bürger auf und entgegnete: Ist es dir lieber, auf Plutoniumfässern zu sitzen?“

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