Wegen der drohenden Photovoltaik-Förderkürzung kam es am Mittwoch zu einem kurzfristig einberufenen Solargipfel in Berlin. Vertreter der ostdeutschen Photovoltaik-Unternehmen sowie der Landesregierungen von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin trafen mit Mitarbeitern des Bundesumwelt- und –wirtschaftsministeriums zusammen. Die Ressortchefs Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) waren bei dem Treffen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt nicht anwesend. Die Industrie habe sehr einhellig betont, dass sie mit dem Tempo und der Höhe der geplanten Absenkung nicht leben könne, sagte Peter Frey, Geschäftsführer des Solarvalley Mitteldeutschland, der photovoltaik. Die Industrievertreter zeigten sich aber für zusätzliche Kürzungen im einstelligen Bereich in kleineren Raten in diesem Jahr einverstanden.
Kürzungen nicht zu verkraften
Ähnlich äußerte sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach dem Gipfel. Die Absenkung der Förderung müsse in vertretbaren Schritten erfolgen. „Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, einen Alternativvorschlag vorzulegen, der die Markteinführung der Solartechnologie nicht gefährdet“, sagte er. Mit drastischen Einschnitten stünden Investitionen in Milliardenhöhe und tausende Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf der Kippe.
Grundsätzlich sei die Photovoltaik-Industrie zu einer Absenkung bereit, sagte Frey weiter. Wichtig sei aber eine verlässliche Planungssicherheit für die Unternehmen bis 2013, wenn Solarstrom die Netzparität erreichen wird. Bei dem jetzigen Vorschlag von Röttgen sei dies nicht gegeben. Selbst Vertreter großer in Ostdeutschland ansässiger Unternehmen, darunter Bosch, Schott und Q-Cells, hätten auf dem Solargipfel sehr deutlich gemacht, dass die geplanten Kürzungen nicht zu verkraften wären. Sie belasteten auch die Ausbaupläne für die Produktionsstandorte, sagte Frey. Andererseits gebe es auch Zustimmung zur Gesetzvorlage von Röttgen. So seien die Vertreter der Industrie mit einer stärkeren Absenkung der Vergütung für Freiflächenanlagen auf Ackerland einverstanden. Zudem begrüßten sie die Stärkung der Eigenverbrauch-Regelung, so Frey weiter.
Röttgen hatte vor einer Woche seine Pläne zur künftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung vorgelegt. Demnach soll die Förderung von Dachanlagen zum 1. April und für Freiflächen-Anlagen zum 1. Juli um 15 Prozent sinken. Für Freilandanlagen auf „wertvollen Ackerflächen“ sei sogar eine Kürzung der Vergütung um 25 Prozent geplant. Künftig werde sich die jährliche Degression an der Marktwachstum orientieren, wobei die Zielmarke der Bundesregierung für 2010 bei 3000 Megawatt neu installierter Leistung liegt. Je nachdem, ob der Zubau höher oder tiefer liegt, soll die gesetzlich festgeschriebene Degression erhöht oder gesenkt. Die Vergütung für selbst verbrauchten Solarstrom soll hingegen unangetastet bleiben. (Sandra Enkhardt)
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