Die Wirtschaftsminister aus den ostdeutschen Bundesländern wollen sich gegen die geplante Kürzung der Photovoltaik-Förderung zur Wehr setzen. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei „ein falsches Signal“ an die Photovoltaik-Branche, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Mit großer Sorge hätten er und seine Amtskollegen Sven Morlok (FDP/Sachsen), Rainer Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Matthias Machnig (SPD/Thüringen) die Pläne zur Kenntnis genommen. Sie hätten sich in einem Gespräch darauf verständigt, kurzfristig das Gespräch mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in Berlin suchen zu wollen. Es gehe dabei darum, sich über die möglichen Auswirkungen auf die Photovoltaik-Branche zu informieren und gemeinsam das weitere Vorgehen zu beraten. „Die Solarbranche ist noch nicht so weit, um diese deutlichen Einschnitte in der Förderung verkraften zu können", sagte Christoffers. Er und seine Amtskollegen kritisieren sowohl Zeitpunkt als auch Höhe der geplanten Senkung. Diese seien nicht akzeptabel. Die Wirtschaftsminister seien sich der Höhe der Subventionen bewusst, die bereits in die Solarbranche geflossen seien. Sie brauche aber noch Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Es gehe dabei um die Planungssicherheit für Unternehmen und Anlagenbauer. „Ein zu schnelles Absenken der Förderung gefährdet die Branche und bringt Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Christoffers weiter.
Röttgen hatte am Mittwoch seine Pläne zur künftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung vorgelegt. Demnach soll die Förderung von Dachanlagen zum 1. April und für Freiflächen-Anlagen zum 1. Juli um 15 Prozent sinken. Für Freilandanlagen auf „wertvollen Ackerflächen“ sei sogar eine Kürzung der Vergütung um 25 Prozent geplant. Künftig werde sich die jährliche Degression an der Marktwachstum orientieren, wobei die Zielmarke der Bundesregierung für 2010 bei 3000 Megawatt neu installierter Leistung liegt. Je nachdem, ob der Zubau höher oder tiefer liegt, soll die gesetzlich festgeschriebene Degression erhöht oder gesenkt. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.