EEG-Entwurf ist Tohuwabohu

Frau Höhn, welche Bedeutung hat die Photovoltaik für den Standort Deutschland und den Klimaschutz?

Die Photovoltaik wird in Zukunft eine noch sehr viel größere Bedeutung bekommen. Sie ist eben momentan ein dynamischer Markt, auch in Deutschland. Aber wir sehen ja an der Windkraft, wie sich etwas entwickeln kann, wie stark auch Deutschland da den Ton angeben kann, was das für den Export bedeutet. Also insofern sehe ich da große Zukunftsaussichten für die Photovoltaik. Der Anteil am Strom ist jetzt noch relativ gering, aber die Potentiale sind sehr groß.

Wie schätzen Sie die Bedeutung für den Arbeitsmarkt ein?

Bei den erneuerbaren Energien ist der Kapitaleinsatz gegenüber Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken geringer, dafür aber der Effekt für die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr viel höher. Wir haben einen enormen sozialen Faktor bei den erneuerbaren Energien. Dass wir jetzt mittlerweile 250.000 Menschen haben, die in diesem Bereich arbeiten, gegenüber 70.000, die in der heimischen Steinkohle und in der Atomkraft zusammen arbeiten, daran sieht man einfach, dass die erneuerbaren Energien ein wichtiger Jobmotor sind. Und das bezieht sich natürlich auch auf die Photovoltaik.

In jüngster Zeit mehren sich allerdings die Stimmen, die sagen, dass die Belastungen der Stromverbraucher steigen, weil die EEG-Förderung für die Photovoltaik aus dem Ruder läuft und sogar die Milliardensubventionen für die Kohle toppt. Zudem verdienten sich viele Solarbosse dumm und dämlich. Stimmt das?

Erstens ist es ein gutes Zeichen, dass die Unternehmen momentan gut verdienen, weil das heißt: Das EEG hat gegriffen, die
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Entwicklung ist in Schwung gekommen, also wir waren erfolgreich. Zweitens: Es gibt ja die Degression im EEG und damit auch die Möglichkeit gegenzusteuern, wenn wir hier zu stark sind und sich über Innovationssprünge die Kosten reduzieren. Außerdem muss man sehen, dass diese Photovoltaikunternehmen momentan ja auch ihre Gewinne nehmen und reinvestieren, und zwar in die Branche, in neue Produktionsunternehmen, anders als zum Beispiel Energiekonzerne. Die haben nämlich extreme Gewinne gemacht, aber sie versuchen damit, irgendwelche anderen Unternehmen in Europa aufzukaufen und damit ihre Marktmacht, ihr Oligopol zu festigen. Und hier sitzen die Photovoltaikunternehmen, die wieder in Unternehmen, in Anlagen, in Arbeitsplätze investieren. Also haben wir hier insofern eine andere Situation.

Machen angesichts dessen die vorgesehene Vergütungsabsenkung für Solarstrom sowie der geplante Degressionssprung Sinn?

Der jetzt vorliegende EEG-Entwurf wirkt sehr willkürlich. Man hat so den Eindruck, jeder durfte mal für ein Jahr reinschreiben, was er meint, was da an Degression vorgesehen ist, jeder mal so einen Zuschlag. Das hat irgendwie kein System. Und deshalb halte ich das für sehr schwierig, weil es eher so ein Tohuwabohu-Entwurf ist, wo man die Ordnung nicht sieht. Deshalb ist da berechtigte Kritik angebracht. Wir überlegen ja selber stärker, dass man wirklich zwei Sachen zusammenbringt: Erstens, dass sich der Markt weiter entwickelt, das wollen wir, aber zweitens, dass wir beim EEG und bei der Förderung auch weiter Akzeptanz haben und keine Überförderung da ist. Diese beiden Sachen, die muss man zusammenbringen, insbesonderedeshalb, weil es auch notwendig ist beim EEG, auf eine Überförderung mit Argumenten zu reagieren, und zwar sehr sachlich, weil das immer der Angriffspunkt der Gegner ist, die das ganze EEG in Frage stellen wollen. Deshalb ist es auch wichtig, plausible und coole Antworten zu haben.

Wie sollte die Degression denn aussehen?

Hans-Josef Fell hat da ja einen Vorschlag gemacht, der zum Beispiel jetzt auch in Spanien überlegt wird, nämlich zu sagen: „Wir orientieren das am Marktgeschehen.“ Wir wissen ja derzeit nicht im Voraus, wie sich die Rohstoffpreise entwickeln werden, und damit die Kosten für die Branche. Das ist ja auch so ein Punkt, den wir jetzt bei der Windkraft sehen, wo die Windkraft-Leute sagen: „Bitte geht nicht zu stark runter mit der Degression, weil alle anderen ihre Kosten draufschlagen.“ Also bei fossilen Energieträgern, bei Kohlekraftwerken, werden ja auch die Kosten auf den Strompreis draufgeschlagen. Und das ist jetzt ein zusätzlicher Faktor, der sich ja auch ganz anders entwickelt hat in den letzten Jahren, durch die Rohstoffverknappung, als das vorher vorgesehen war. Und insofern ist es vielleicht angesichts dieser Situation sinnvoller, mehr flexible Mechanismen zu entwickeln, die eben von Jahr zu Jahr auch stärker reagieren können, als dass man jetzt schon festlegt, in dem und dem Jahr wird die und die Absenkung stattfinden. Wir wollen ja eine Ausweitung des Marktes, aber Unternehmen sollen auch die Kostenveränderungen mit einbeziehen können. Denn gerade die Photovoltaik ist ja noch ein kleiner Markt, der ganz schnell in sich zusammenklappen kann. Wir müssen verhindern, dass da nicht absolute Brüche im Marktaufbau entstehen. Das wäre sicher für die Planungssicherheit ganz verheerend, das sehen wir ja jetzt gerade in der Bioenergiebranche, bei den reinen Pflanzenölen zum Beispiel, wo viel investiert wurde, und nun bricht das plötzlich alles zusammen.

Aber steht nicht gerade eine jährliche Anpassung der Degression im Widerspruch zur Planungssicherheit? Wer soll auf welcher Grundlage über eine stärkere Markt- und Kostenorientierung entscheiden? Hier geistern ja ganz unterschiedliche Zahlen durch den Raum, und ein Anlagenregister gibt es in Deutschland bisher immer noch nicht …

Die entscheidende Frage ist tatsächlich: Kriegt man Kriterien hin, um das Marktgeschehen zu objektivieren? Aber auf jeden Fall ist unsere Idee, die Degression des EEG flexibler zu gestalten und nicht über so viele Jahre hinaus etwas festzulegen, wo man die Entwicklung gar nicht kennt. Oder aber man bezieht eben stärker den Kostenfaktor mit ein, dass man sagt, ja, auch die Rohstoffkosten steigen. Auf der anderen Seite hat man dann weniger den Innovationsschub, den wir derzeit gerade bei der Photovoltaik sehen. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich da keiner eine goldene Nase verdienen darf und dass das nicht dazu führt, dass die Anlagen nur entsprechend teuer bleiben. Also insofern muss man das Marktgeschehen schon genauer beobachten. Wir brauchen den Kostenfaktor und den Innovationsfaktor, das eine ohne das andere isoliert zu betrachten bringt nichts.
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Nun gibt es ja auch Vorschläge, einen Technologiebonus in die Solarstromvergütung einzubauen und so über das EEG beispielsweise die Dünnschichttechnologie oder die Konzentratortechnik stärker zu fördern. Macht das Sinn?

Davon halte ich gar nichts, weil ja gerade der Markt bestimmen soll, welche Technologie sich durchsetzt. Wenn ich einer bestimmten Technologie noch einen extra Bonus gebe, ist das eigentlich marktfeindlich. Die CDU, die noch diese Woche im Bundestag gesagt hat: „Da gibt’s einen Mitnahmeeffekt. Das ist ja unverschämt! Da verdienen sich einige Photovoltaikunternehmen eine goldene Nase und sahnen Subventionen ab!“, die geht jetzt hin und fordert einen Mitnahme-Bonus für bestimmte Unternehmen, die eine bestimmte Technologie herstellen. Das finde ich überhaupt nicht logisch.

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