Ausgaben von 7,622 Milliarden Euro umfasst der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im kommenden Jahr. Bei der Debatte über die Etatansätze am Donnerstag im Bundestag blieb daher für das Thema Photovoltaik-Speicherförderung nur wenig Zeit. Den Ausführungen von Thomas Jurk (SPD), der dem Haushaltsausschuss angehört, ließ sich jedoch entnehmen, dass die Förderung über das Jahresende 2015 hinaus fortgesetzt wird.
„Über das Auslaufen des erfolgreichen Batteriespeicherprogramms für Photovoltaikanlagen gab es einige Diskussionen“, sagte Jurk. Schließlich sei das Programm bis zum 31. Dezember 2015 befristet, und laut Evaluierung seien die ursprünglichen Ziele des Programms erreicht. Deutschland stehe vor Änderungen im Strommarktdesign mit einem stärkeren Augenmerk auf verschiedenen Flexibilisierungsoptionen. Das spreche dafür, dass das Programm wie geplant auslaufe. „Es gibt aber auch andere Argumente“, erläuterte Jurk: „Erstens industriepolitisch. Es handelt sich bei der PV-Branche um eine Branche, die sich gerade wieder erholt. Da sind Marktanreize wichtig. Zweitens energiepolitisch. Im neuen Strommarkt brauchen wir einen fairen Wettbewerb aller Flexibilisierungsoptionen. Das schließt aber eine gezielte systemdienliche Förderung von Batteriespeichern nicht aus. Sie muss jedoch der Systemintegration der erneuerbaren Energien dienen.“ Vor diesem Hintergrund, so Jurk weiter, habe er mit dem Wirtschaftsministerium über eine mögliche Förderung von Batteriespeichern intensiv diskutiert. „Als Ergebnis wird es voraussichtlich ein neues, an die derzeitigen Anforderungen für den Strommarkt angepasstes Programm geben.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte diese Ausage später in der Debatte.
Die Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, werteten diese Entwicklung als Überraschung. Schließlich habe Gabriel noch am 12. November 2015 im Haushaltsausschuss die Entscheidung zum Auslaufen des Programms bekräftigt. Bis jetzt bleibe allerdings weiterhin unklar, in welcher Form, mit welchem Volumen und über wie viele Jahre das Programm weitergeführt werde. Dabei sei Planungssicherheit für die Branche extrem wichtig.
Solar- und Speicherwirtschaft begrüßen jedenfalls die Entscheidung, die Förderung solarer Batteriespeicher über das Jahresende hinaus zu verlängern. Eine parteiübergreifende Parlamentarier-Initiative im Deutschen Bundestag hatte einer Mitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft zufolge maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. Auch Gutachter der Regierung hatten sich zuvor für eine Verlängerung der über die KfW gewährten Förderung ausgesprochen. Der BSW-Solar appelliert an das Wirtschaftsministerium, dabei eine gute Balance zwischen der erforderlichen Anreizwirkung und den notwendigen technischen Anforderungen für die Systemdienlichkeit von Speichern zu finden. (Petra Hannen)
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