Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Meinung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nicht wettbewerbskonform. Dies sagte er am Montag in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Außerdem seien die Stromkosten in Deutschland zu hoch und gefährdeten den Wirtschaftsstandort. Er rechne damit, dass die EEG-Umlage im Jahr 2014 von 5,3 Cent pro Kilowattstunden auf mehr als 6 Cent pro Kilowattstunde steigt.
Unter anderem seien die Ausnahmeregelungen für große Energieverbraucher ein Problem bei der Umsetzung des EEG. Der Brutto-Strompreis in Deutschland sei hoch, werde aber durch die Ermäßigung für energieintensive Betriebe künstlich niedriger gehalten, so Oettinger. „Das muss beihilferechtlich geprüft werden und das tun wir.“
Der nächsten Bundesregierung rät Oettinger, im Zuge der Regierungsbildung eine Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzukündigen. „Berlin sollte dann in engen Gesprächen mit Brüssel sicherstellen, dass die Revision mit EU-Recht vereinbar ist.“ Sollte dies nicht gehen, sei mit einem „jahrelangen Brüsseler Verfahren gegen Deutschland“ zu rechnen, was wiederum schlecht sei, weil in dieser Zeit niemand mehr Stromnetze zum Transport der erneuerbaren Energien ausbauen würde.
Großes Vorbild scheinen für Oettinger die Preise für Erdgas in den USA zu sein. Diese sind bis zu 30 Prozent günstiger als in Europa. Zu verdanken sei dies vor allem der Ausbeutung von Schiefergas durch das sogenannte Fracking. Dass sowohl die Kosten als auch die Umweltschäden dieser umstrittenen Technologie nicht abzuschätzen sind, gibt Oettinger allerdings zu. „Wenn wir jetzt Probebohrungen durchführen, werden wir in einigen Jahren weit klüger sein und auch über die Kosten besser Bescheid wissen“, meint Oettinger. (Mirco Sieg)
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