Lange Zeit war die Photovoltaik der Prügelknabe für Politik und Medien, wenn es um die Kosten der Energiewende ging. Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollte sich dies nun aber ändern. „Die Photovoltaik hat wirklich eine hervorragende Entwicklung genommen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch, nachdem das Kabinett den EEG-Gesetzentwurf beschlossen hatte. Er lobte dabei ausdrücklich die „erhebliche, steile Kostensenkung“, die die Photovoltaik in den vergangenen Jahren hingelegt habe. So hätten die Kosten für Dachanlagen noch vor wenigen Jahren bei 47 Cent pro Kilowattstunde gelegen und seien mittlerweile bei 11 Cent pro Kilowattstunde angekommen. Bei Freiflächenanlagen habe der durchschnittliche Preis bei der letzten Ausschreibung schon bei 7,4 Cent pro Kilowattstunde gelegen. „Die Kostendegression ist auch dort erheblich. Das ist wirklich unschlagbar. Und selbst wenn die Kosten zur Absicherung in sonnenarmen Stunden hinzugerechnet werden, ist Photovoltaik günstiger als neue konventionelle Kraftwerke und übrigens erst recht günstiger als neue Kernkraftwerke“, sagte Gabriel weiter.
Der Minister bezeichnete die Photovoltaik zudem als „demokratischen Energieträger“, da jeder Hausbesitzer mit einer Anlage auf dem Dach ein Teil der Energiewende werden könne. In den vergangenen beiden Jahren lag der Photovoltaik-Zubau in Deutschland allerdings deutlich unter dem politisch gewollten Ziel von jeweils 2,5 Gigawatt neu installierter Leistung und auch in diesem Jahr wird die Vorgabe wohl weit verfehlt werden. „Deshalb wollen wir die Ausbauziele der Photovoltaik auch wieder nach oben bringen“, kündigte Gabriel an. Im EEG-Entwurf habe die Regierung beschlossen, die Ausschreibungsmenge auf 600 Megawatt zu erhöhen. An den Ausschreibungen müssen nach derzeitigen Plänen alle Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt teilnehmen. Zugleich werde die Förderung von kleinen Dachanlagen über Einspeisevergütungen langfristig erhalten bleiben. Selbst nachdem die 52 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung in Deutschland erreicht sei, solle es weiterhin eine Förderung für kleine Dachanlagen geben, erklärte Gabriel nun. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Solarförderung ausläuft, wenn diese Grenze passiert ist. Derzeit sind in Deutschland Photovoltaik-Anlagen mit etwa 40 Gigawatt Gesamtleistung installiert. Darüber hinaus kündigte Gabriel an, dass der Degressionsmechanismus bei der Solarförderung angepasst werden soll, um den Anreiz für die Installation für Photovoltaik-Dachanlagen wieder zu erhöhen.
Ganz klar positionierte sich der Wirtschaftsminister auch zu den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium, das den Photovoltaik-Eigenverbrauch aus gewerblichen Anlagen künftig mit der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde belasten will. „Ich halte das einfach für keine gute Idee“, erklärte Gabriel. Das Thema sei zwar noch nicht ganz vom Tisch, aber es sei schwierig, wenn einer der Koalitionspartner es für keine gute Idee halte. Zudem bekomme Gabriel bei seiner Haltung auch Unterstützung aus Bayern, wie er selbst „erstaunt festgestellt“ habe. So habe sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein auch ganz klar gegen die Pläne zur Stromsteuer positioniert. (Sandra Enkhardt)
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