Anti-Dumping-Kommission ohne Ergebnis

Das sogenannte Anti-Dumping-Comitee (ADC) hat am Mittwoch in Brüssel getagt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen vorläufigen Importzölle auf kristalline Photovoltaik-Produke aus China standen nach pv magazine Informationen als letzter Tagesordnungspunkt auf der Liste. Die Sitzung sei aber ohne Abstimmung über den Vorschlag zu Ende gegangen. Den Mitgliedsstaaten, die ebenso wie die EU-Kommission jeweils einen Vertreter in dem Gremium haben, haben nun bis zum 24. Mai Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben, wie Insider berichten. Die Vertreter der EU-Staaten hätten zahlreiche Rückfragen gestellt. Außerdem habe die EU-Kommission die Vorlaufzeit von zehn Tagen nicht eingehalten. Eigentlich müssen die Mitglieder der Anti-Dumping-Kommission zehn Tage Zeit haben, um über den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren. Diese hatte aber erst am 8. Mai den Vorschlag von EU-Kommissar Karel de Gucht, der vorläufige Importzölle zwischen 37 und 68 Prozent für chinesische Hersteller vorsehen soll, durchgewunken. Auch dabei habe es einige Widerstände aus den EU-Mitgliedsstaaten gegeben. All dies zeige, dass das Verfahren kein Selbstläufer sei, berichtet ein Insider weiter.

Letztendlich ist der Standpunkt der verschiedenen Mitgliedsstaaten für die Entscheidung der EU-Kommission über vorläufige Zölle nicht bindend. Allerdings muss bei der für das Jahresende erwarteten endgültigen Entscheidung über die Importzölle, die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten an Bord haben. Daher rechnet Brüsseler Kreise auch damit, dass es eine große Diskrepanz zwischen den vorläufigen Importzöllen und der endgültigen Entscheidung geben wird. „Das Ergebnis, das im Dezember kommen wird, wird anders aussehen als die im vorläufigen Zölle im Juni“, sagten Insider pv magazine. Auch sei sehr stark damit zu rechnen, dass die Importzölle nicht rückwirkend verhängt würden. Theoretisch könnte die EU-Kommission die Abgaben auf alle kristallinen Photovoltaik-Produkte erheben, die seit Beginn der Registrierungspflicht im März aus China in die EU eingeführt wurden.

Die Bundesregierung plädiert stark für eine einvernehmliche Lösung im Handelsstreit mit China. Sie fürchtet im Falle von Photovoltaik-Importzöllen, dass dies weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft insgesamt haben könnte. Ende Mai wird der chinesische Ministerpräsident mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammentreffen. Es gilt als wahrscheinlich, dass dann auch über alternative Lösungen diskutiert wird. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hatten sich bei der letzten Sitzung die Fraktionen mehrheitlich gegen die Verhängung von Importzöllen ausgesprochen. Die Oppositionsparteien forderten die Bundesregierung zugleich aber auf, die deutsche Solarindustrie besser zu unterstützen. (Sandra Enkhardt)
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