Agora Energiewende hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, die alten inflexiblen Kohlekraftwerke sozialverträglich abzuschalten. Diese stünden sowohl den Klimaschutzzielen als auch einer langfristig kostengünstigen Stromversorgung im Weg, heißt es beim Berliner Think-Tank am Mittwoch. Eine Abschaltung der Kohlekraftwerke würde den politisch vereinbarten Ausbau der Erneuerbaren in Europa erleichtern, heißt es in dem Hintergrundpapier, das anlässlich des ersten Status-Berichts zur Energie-Union der EU gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Project (RAP) vorgelegt wurde.
Die Klima- und Energieziele von Brüssel sind mit denen Deutschlands vergleichbar. Bis 2030 soll ein Anteil von ungefähr 50 Prozent bei erneuerbaren Energien erreicht werden. Die EU setzt dabei vor allem auf Windkraft und Photovoltaik. „Die Transformation hin zu einem flexibleren Energiesystem steht längst auf der Tagesordnung der EU. Leider fehlt jedoch eine in sich stimmige Strategie, mit der die Transformation erreicht werden könnte“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Das Eintreten der Juncker-Kommission für eine europäische Energie-Union mit konsistenter Klima- und Energiepolitik ist sehr zu begrüßen. Allerdings wird hier auch augenfällig, dass der gegenwärtige Strommarkt in Verbindung mit dauerhaft niedrigen Preise für CO2-Zertifikate das Abschalten alter und inflexibler Kohlekraftwerke verzögert“, so Graichen weiter. Dies mache den notwendigen Zubau der Erneuerbaren teurer als nötig. Die EU müsse daher eine „Smart-Retirement-Strategie“ für das sukzessive Abschalten klimaschädlicher Kraftwerke entwickeln.
Agora Energiewende hat zwei Hauptfaktoren identifiziert, die die Transformation des Strommarktes blockieren. Dies seien zu einem die bestehenden großen Überkapazitäten, wobei besonders die billigsten und schmutzigsten Kraftwerke wegen des viel zu geringen CO2-Zertifikatpreises noch profitierten. Zum anderen sei es die Unterstützung einiger EU-Staaten von fossilen Kraftwerken neben dem Markt, um die Strompreise niedrig zu halten und vorgeblich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, heißt es bei Agora Energiewende weiter. Zu den Kapazitätsmechanismen, die in eigenen Ländern etabliert würden, heißt es: Sie könnten zwar „ein relevanter Bestandteil des Strommarktdesigns“ sein, bei dem aber Flexibilität und Klimabilanz von Kraftwerken kaum eine Rolle.
In ihrer „Smart Retirement Strategie“ benennen Agora Energiewende und RAP insgesamt fünf Elemente, um die Blockade bei der Strommarkttransformation aufzulösen. So sollte die Nutzung alter Kraftwerke an die Anforderungen und Ziele der integrierten Energie- und Klimapolitik angepasst werden. „Die finanzielle Gesundheit der Betreiber von Kraftwerken, welche die Versorgungssicherheit gewährleisten, wiederherstellen“, ist der zweite Punkt. Der Strommarkt müsse so umgestellt werden, dass sich flexible, klimafreundliche Kraftwerke im Markt refinanzieren ließen. Dies müsse zu möglichst geringen Kosten für die Allgemeinheit geschehen und am tatsächlichen Bedarf solcher Kraftwerke orientiert sein. Der Emissionshandel müsse um weitere Instrumente ergänzt werden. Zuletzt fordert Agora Energiewende noch, dass die EU wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Energie-Transformation – besonders in ärmeren Mitgliedsstaaten und bei der energieintensiven Industrie – abfedern müsse. „Auch nach 2020 muss der europäische Regelungsrahmen für Erneuerbare Energien daher die staatliche Unterstützung für den weiteren und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zulassen. Dabei sollten die stark gesunkenen Kosten insbesondere bei Windkraft an Land und Photovoltaik berücksichtigt werden“, forderte Graichen. (Sandra Enkhardt)
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