Noch keine Zweidrittelmehrheit für Österreichs „Made in Europe“-Bonus in Sicht

Die österreichische Bundesregierung hatte am 6. Juni die Vorlage eines sogenannten Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) des Landes zu ändern. Demnach soll durch Verordnung des Umwelt- und Energieministeriums in Abstimmung mit dem Wirtschaftsressort ein Zuschlag auf die Investitionszuschüsse für größere Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher gewährt werden, wenn diese Komponenten aus europäischer Produktion einsetzen. Je nach Anteil europäischer Produkte könne der für Anlagen ab 35 Kilowatt vorgesehene „Made in Europe“-Bonus bis zu 20 Prozent betragen. Mit dieser Regierungsvorlage hat sich am Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des Parlaments befasst.

Die im Plenum für das Verfassungsgesetz erforderliche Zweidrittelmehrheit fand sich dort noch nicht. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten für die Vorlage, Sozialdemokraten (SPÖ), Liberale (Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum) sowie die rechtsextreme FPÖ äußerten Vorbehalte. Einer Mitteilung der österreichischen Parlamentskorrespondenz zufolge begründete die SPÖ ihre einstweilige Ablehnung mit dem Verdacht, dass durch die Verordnung „Sozialkriterien von der Wertschöpfung abgekoppelt würden“ sowie damit, dass es keine Verhandlungen zu dem Vorhaben gegeben habe. Zudem sei für das Gegensteuern gegen etwaige unerlaubte Subventionen Chinas die EU zuständig. Die FPÖ zeigte sich generell skeptisch, stellte aber klar, man könne sich ein „Ja“ im Plenum vorstellen, wenn bis zur Abstimmung mehr Klarheit geschaffen würde. Die Neos machten formale Bedenken geltend und erklärten außerdem, es müsse generell ein Ende der Förderungen und stattdessen eine zielgerichtete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angestrebt werden.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte hinsichtlich der EU-Ebene, Österreich habe sich dort im Rahmen der Solarcharta zu umfassenden Maßnahmen verpflichtet. Der „Made in Europe“-Bonus gehöre zur Umsetzung dieser Verpflichtungen. Soziale Kriterien wiederum seien Voraussetzung für alle Förderungen. Hinsichtlich finanzieller Bedenken erklärte der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer, es werden für den Bonus kein zusätzliches Geld geben. Er werde aus dem bestehenden Etat der Förderung finanziert. Dass dies im Umkehrschluss bedeuten würde, dass sich mit den verfügbaren Mitteln insgesamt weniger installierte Leistung fördern lässt, wurde der Mitteilung zufolge im Ausschuss nicht thematisiert.